Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne Parlamentsdebatte Fadenscheinig MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Es gehört zu den wichtigsten Rechten und Pflichten eines Parlamentes, über Einsätze des nationalen Militärs zu entscheiden. Gerade in den Tagen, wo in Berlin über die Bildung einer großen Koalition und die Stärkung der Oppositionsrechte im Parlament debattiert wird, wirkt ein Vorstoß zur Beschneidung dieser Rechte kontraproduktiv. Es mögen sicher hehre Gründe sein, die Bundesverteidigungsminister Lothar de Maizière dazu bewogen haben, einen solchen Vorschlag zumindest für einen Teil der Bundeswehr in die Debatte einzuführen. Denn es ist aus Sicht der Experten des Verteidigungsbündnisses NATO oft misslich, in Krisensituationen erst zahlreiche Parlamen-te befragen zu müssen, bevor man Einsatzkräfte aussenden kann. Doch auch die aktuelle Diskussion um internationale Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste zeigt, dass in der Sicherheitspolitik derzeit eher mehr denn weniger Nachdenklichkeit gefragt ist. Hierzu kann eine Parlamentsdebatte maßgeblich beitragen. So muten de Maizières Argumente letztlich eher fadenscheinig an. Wir erinnern uns an die zahlreichen Debatten über den umstrittenen Afghanistan-Einsatz.
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