Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Grenzüberwachung in der Europäischen Union Rosstäuscherei KNUT PRIES, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Lampedusa als Chiffre für das Bootsunglück, Mitte Oktober zu jämmerlicher Berühmtheit gekommen, ist längst aus dem Fokus des öffentlichen Interesses verschwunden. EU-Kommissionschef Barroso kümmert sich jetzt um die Ukraine, die Inselbürgermeisterin Nicolini ist wieder zuhause und muss sehen, wie sie dort zurechtkommt. Der nächste EU-Gipfel wird sich mit der Bankenunion und der Sicherheitspolitik befassen. Aus dem Drama, das ein paar Tage die Schlagzeilen beherrschte, ist wieder ein stilles, alltägliches Elend geworden, mit Opfern, deren Zahl wir nicht kennen, weil sie allenfalls später, als summarische Statistik, nachgeliefert wird. Nichts Neues also in Sachen EU und Flüchtlingspolitik? Doch - seit dem gestrigen Montag hat die Europäische Union ihr neues Grenzüberwachungssystem: Eurosur, das war, neben den Bekundungen von Trauer und Entsetzen, die Standarderwiderung auf die Frage, was die EU eigentlich tue, um Katastrophen wie den Massentod vor Lampedusa zu verhindern. Doch das war immer Rosstäuscherei. Eurosur ist kein Instrument zur Lebensrettung, sondern ein Kooperations- und Informationsnetz zu Kontrollzwecken. Neben den Patrouillenbooten der Grenzagentur Frontex sollen Drohnen und Satelliten aktuelle Lagebilder liefern. EU-Ämter, die sich hauptamtlich um Fischfang oder maritime Sicherheit kümmern, sollen anfallende Erkenntnisse einspeisen. Es gehe darum, "Risiken und Probleme an den Grenzen zu identifizieren", lässt EU-Innenkommissarin Malmström ihren Sprecher erklären. Zu solchen "Problemen" mögen dann auch Flüchtlingsboote in Seenot gehören. Die EU-Staaten - zunächst die Mittelmeeranrainer, dann auch die anderen - sind verpflichtet, solche Beobachtungen in ihren Gewässern den anderen zu melden. Welche Schlüsse daraus gezogen, welche Maßnahmen jeweils eingeleitet werden, steht indes auf einem anderen Blatt. Eurosur für sich genommen ist neutral. Es kann Element einer rücksichtslosen Abschottungsstrategie sein oder Hilfsmittel zu humanen Zwecken. Die bisherige Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik, auch die Entstehung von Eurosur, macht Letzteres mehr als unwahrscheinlich.
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