Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Debatte über eine Pferdesteuer Vergaloppiert Hubertus Gärtner
Bielefeld (ots)
Viele Kommunen in Deutschland befinden sich finanziell in einer sehr bedrohlichen Lage. Deshalb wundert es nicht, wenn sie nach neuen Möglichkeiten suchen, um Löcher in ihrer Kasse zu stopfen. Dabei besteht aber die Gefahr, sich zu vergaloppieren. Beispielsweise spielt nun die nordhessische Kleinstadt Bad Sooden-Allendorf zusammen mit drei weiteren Gemeinden in Hessen den "Vorreiter", wenn es darum geht, eine Pferdesteuer einzuführen. Grundsätzlich ist es den Kommunen vorbehalten, sogenannte Aufwandssteuern zu erheben, die am Besitz oder am Halten von Gütern anknüpfen. Ob eine Pferdesteuer sein darf, darüber muss der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kas-sel entscheiden. Einem Urteil sollte man niemals vorgreifen. Trotzdem sagt uns ein ziemlich sicheres Gefühl, dass hier etwas aus dem Ruder zu laufen droht. Der Pferdesport wird mit öffentlichen Mitteln gefördert und von vielen Jugendlichen ausgeübt. Eine kommunale Steuer würde das konterkarieren. Außerdem: Wer ist als Nächstes dran? Kois vielleicht? Oder doch Kanarienvögel?
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