Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Rentenpolitik der SPD Von einem Extrem ins andere Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Der 70. Geburtstag Gerhard Schröders lädt ein zu nostalgischer Rückbesinnung. Dieser ungebändigte Machtdrang des gebürtigen Lippers - damit schuf sich Schröder zwar viele Widersacher, aber dafür waren seine Ziele erfreulich klar. Wer wagt es denn heute, am Gitter des Kanzleramtes zu rütteln und zu rufen "Ich will hier rein"? Als Schröder dann Bundeskanzler wurde, stand für ihn die eigene Karriere nicht mehr im Vordergrund. Er verfuhr nach dem ehrenwerten Motto "Erst das Land, dann die Partei". Deshalb scheute er nicht davor zurück, das Land wirtschaftspolitisch neu zu erfinden. Die Agenda 2010 war natürlich nicht fehlerfrei, aber sie war notwendig. Der heutige SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht seine Rolle ganz anders: Was der SPD schade, sei auch nicht gut für das Land, ist sein Motto. In der Wirtschaftspolitik ist es ihm vor allem wichtig, eine Versöhnung mit dem DGB hinzubekommen. Die Gewerkschaften haben die SPD auf den Gedanken einer Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren gebracht. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn sich die SPD nicht in den Kopf gesetzt hätte, künftig auch unbegrenzt die Jahre der Kurzzeitarbeitslosigkeit in die Berechnung einfließen zu lassen. Man wird das Gefühl nicht los, dass die SPD von einem Extrem ins andere fällt. Von der Rente mit 67 bis zur Frühverrentung mit 61. Die Balance zwischen einer vernünftigen Wirtschafts- und der Sozialpolitik hat die SPD noch nicht geschafft. Wirtschaftspolitisch sind nicht einmal die Ziele klar definiert. Dass sich jetzt allerdings die CDU über die Rente mit 63 bitterlich beschwert, ist unangebracht. Denn sie steht im Koalitionsvertrag, ebenso die Hinzurechnung der Arbeitslosigkeit. Diesem Vertrag haben CDU und CSU zugestimmt. Und das Lieblingsprojekt der Union, die verbesserte Mütterrente, belastet die Rentenkasse ungefähr dreimal so stark wie die Rente mit 63. Deshalb ist die jetzige Empörung nicht besonders glaubwürdig.
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