Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Urteil gegen Berlusconi Italienische Anomalie Julius Müller-Meiningen, Rom
Bielefeld (ots)
Mit Gerechtigkeit hat die Entscheidung der Mailänder Richter nichts zu tun, eher mit falscher Rücksichtnahme auf eine brisante politische Situation. Das Gericht hat entschieden, dass der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem Heim für Behinderte und Senioren Sozialstunden leisten muss. Das ist die Konsequenz aus seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Zusammenhang mit seinem Medienunternehmen Mediaset. Ein Jahr lang, bei guter Führung vielleicht nur zehn Monate, wird der 77 Jahre alte Senior einmal in der Woche vier Stunden lang hilfsbedürftige Senioren betreuen. Die Strafe wirkt auf den ersten Blick ebenso milde wie absurd. Im Frühjahr 2015 erhält Berlusconi, der die Vollstreckung seiner Strafe im Hausarrest befürchtete, seine politische und persönliche Bewegungsfreiheit komplett zurück. Schon jetzt haben ihn die von ihm neuerdings als "Mafia" und seit Jahrzehnten als "Kommunisten" beschimpften Richter mit Samthandschuhen angefasst. An drei Tagen pro Woche kann Berlusconi wie von ihm beantragt nach Rom reisen und sich um seine im Umfragetief steckende Partei "Forza Italia" kümmern. Die Entscheidung der Richter ist die Folge einer italienischen Anomalie. In Italien werden Gerichtsurteile nicht im Grundvertrauen auf eine in Einzelfällen möglicherweise irrende, aber in ihrer Gesamtheit vertrauenswürdige Justiz akzeptiert. Richter werden in der Öffentlichkeit oft als politisiert dargestellt. Der Medienunternehmer Berlusconi hat diese Interpretation der Wirklichkeit mit Hilfe seines Medienimperiums perfektioniert. Auch die Mailänder Richter sind nun auf ihre Weise Opfer der italienischen Verhältnisse geworden, indem sie die für Berlusconi unerlässlichen Rom-Ausflüge genehmigten. In einer funktionierenden Demokratie würde der verurteilte und anschließend zurückgetretene politische Führer von einem Nachfolger abgelöst. Nicht so im Fall Berlusconi. Bei den Richtern entfaltete fälschlicherweise das Argument Wirkung, ein politischer Führer, der bei den vergangenen Wahlen noch knapp zehn Millionen Wählerstimmen errang, benötige "politische Bewegungsfreiheit".
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