Neue Westfälische (Bielefeld): Neues EU-Parlament gewählt¶ Signal pro Europa Thomas seim
Bielefeld (ots)
An diesem Wahlergebnis werden sich Europas Geister noch lange scheiden. Die Euro- und Europa-Kritiker sind im Parlament stärker geworden. Doch ein Rückfall in den Nationalismus lässt sich daraus nicht ableiten. Die gestiegene Wahlbeteiligung zeigt vor allem eins: Europas Einheit ist den Europäern nicht gleichgültig. Wohl aber wird man sagen müssen, dass nicht alle europäischen Völker gleichermaßen von der Idee der Einheit überzeugt sind. Das kann nicht verwundern. Tatsächlich sind Wohlstand und Wachstum auf dem Kontinent unterschiedlich verteilt. Bemerkenswert ist, dass sich in den Staaten, die zwar von Europa mehr als andere profitieren, zugleich aber auch erhebliche Transferleistungen in andere Länder leisten, die Europa-Skepsis in Grenzen hält. Für Deutschland ist das abzulesen an dem Ergebnis für die rechtspopulistische Allianz für Deutschland (AfD), die mit undifferenzierten Euro-Urteilen auf Angst als Mittel der Politik setzt. Dass sich damit kaum mehr als sechs bis sieben Prozent der Wähler mobilisieren lassen, ist überraschend und gut. Die Große Koalition ist zwar nicht Sieger dieser Wahl, aber auch nicht Verlierer. Die SPD schafft es, das peinliche 20-Prozent-Ergebnis von 2009 klar zu verbessern. Allerdings verharren die Sozialdemokraten schon lange im 20-Prozent-Turm, aus dem die Führung einer Bundesregierung kaum zu erringen sein wird. Zwar ist auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gestärkt. Zu einer Kanzlerkandidatur, mit der man an die Werte der Altkanzler Brandt, Schmidt, Schröder anknüpfen könnte, fehlt aber ein erhebliches Stück. Für die Union wachsen auch mit der Kanzlerin die Bäume nicht in den Himmel. Die CDU plakatierte zum Ende des Wahlkampfs Merkel, die gar nicht zur Wahl stand. So geht das bescheidene Ergebnis auf ihr Konto. Sie muss sich den negativen Vergleich mit dem Bundesergebnis von 2013 gefallen lassen. Bemerkenswert sind die Verluste der CSU. Die Wähler haben den irrlichternden Pendelkurs des CSU-Chefs Horst Seehofer nicht belohnt. Man muss hoffen, dass die Christsozialen sich von dem europafeindlichen Kurs wieder abwenden. Mit den Ergebnissen von Union und SPD hat die Große Koalition ein Personalproblem: Merkel will verhindern, dass der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz Kommissionspräsident wird. Gabriel fühlt sich stark genug, Schulz durchzusetzen. Offenbar spaltet das in jedem Fall die bisherige Kooperation von konservativer Europäischer Volkspartei (EVP) und Sozialisten im Europäischen Parlament. Juncker habe erklärt, dass er sich nicht von Populisten wählen lassen werde, verlautet aus der SPD. Dazu gehörten aber die EVP-Mitglieder der Parteien des ungarischen Regierungschefs Orban und des Italieners Berlusconi. Dieser Streit spaltet EVP und Sozialisten. Die Grünen stagnieren. Das ist nicht schlecht, weil sie sich auf Platz 3 festsetzen. Doch hatte man von der Öko-Partei mehr erwartet. Es fehlen Figuren, die wie einst Joschka Fischer die inhaltliche Positionierung mit einem Führungsanspruch glaubhaft verbinden können.
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