Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundeskanzlerin rüffelt ihre Parteifreunde Merkels Dilemma THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Im Kreise der Weltführer hat die Stimme der Bundeskanzlerin Gewicht. Erst vor vier Tagen war dies zu beobachten bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie. Zuhause im Alltagsgeschäft der Innenpolitik ist Merkels Lage differenzierter. Zwar führt die Kanzlerin die Skala der beliebtesten Politiker an. Aber ihre Partei, die Union, schwächelt. Dafür gibt es viele Gründe. Auch den, dass die CDU sehr mit der Großen Koalition hadert. Mindestlohn, Rente mit 63, die sogenannte kalte Steuerprogression: Alles dies sind Themen, in denen die SPD derzeit als der aktivere und erfolgreichere Koalitionspartner wahrgenommen wird. Dass Merkel dies selbst zum Thema macht und die aus ihrer Sicht verantwortlichen Parteifreunde öffentlich nennen lässt, spricht für ihr Gespür für politische Gefahrenherde. Davon gibt es zwei: Zum einen gibt es in der Union Missmut über die Parteivorsitzende, die die Inhalte der Union nicht deutlich genug werden lässt. Zum anderen wird ein gewisser Verschleiß des Personals deutlich: Profilierte Köpfe mussten entweder gehen - wie Norbert Röttgen - oder sind im Amt entzaubert - wie Verteidigungsministerin von der Leyen oder Innenminister de Maizière. Merkel geht in die Offensive, wenn sie auf das Fehlen einer solchen amts- und machtfähigen zweiten Garde hinweist. Darauf zielt sie, nicht auf den seit je schwachen Fraktionsvorsitzenden Kauder oder die CSU-Minister. Im engsten Umfeld der Kanzlerin wird die Gefahr gesehen, dass sich das Merkel-System dem Ende zuneigt. Die Frage, die die Kanzlerin damit aufwirft, ist letztlich die nach ihrem Nachfolger: Schafft es die Union, sich zu erneuern, oder räumt sie den Platz für ein System des Vizekanzlers Gabriel? Mit Außenpolitik allein - und mag sie noch so erfolgreich sein - ist die politische Zukunft nicht zu gewinnen. Das hat Merkel richtig analysiert. Allerdings ist sie für die Innenpolitik und die Qualität ihres Personals ebenfalls verantwortlich. Das ist dabei ihr Dilemma.
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