Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wechsel von Exminister Niebel in die Rüstungsindustrie Die Chuzpe wächst MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Groß ist die Aufregung um die Ankündigung des ehemaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP), er werde ab 2015 den Rüstungskonzern Rheinmetall auf internationalem Parkett beraten. Dabei sollten die Vorreiter in Sachen Abscheu und Empörung aus anderen Parteien nicht vergessen, dass auch sie bislang nur wenig unternommen haben, um ein Gesetz zu verabschieden, das das Prozedere für die Übernahme von Tätigkeiten ehemaliger Regierungsmitglieder in der Privatwirtschaft formal regelt. Der "Fall Niebel" ist nur das jüngste Beispiel einer langen Liste ähnlich gelagerter Fälle, die immer wieder Anlass zu Diskussionen in der Öffentlichkeit gegeben haben. Dennoch ist es an der Tagesordnung, dass einstige Regierungsvertreter bei Großkonzernen in Spitzenpositionen einsteigen. Ehemalige Kanzler, Minister oder Ministerpräsidenten sind gute Türöffner für die Anbahnung globaler Geschäfte. Fakt ist, dass diese Wechsel juristisch nicht zu beanstanden sind, sie tun dem Ansehen der Politik aber grundsätzlich nicht gut. Der bloße Verdacht der Interessenkollision wiegt schwer. Dass nun mit dem Liberalen Niebel ein ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates, der unter anderem Rüstungsgeschäfte billigt, zu einem Rüstungskonzern wechselt, zeigt: Die Chuzpe der einstigen Regierungsvertreter bei der privaten Karriereplanung wächst. Ob eine einjährige Karenzzeit hier Einhalt gebieten kann, ist mehr als fraglich.
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