Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Konzept zur Pkw-Maut vorgestellt Zauberkünstler Dobrindt Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Alexander Dobrindts Konzept für die Pkw-Maut ist vor allem eines: schwer zu verstehen und sehr kompliziert. Das Komplizierte hat Methode. Denn der Bundesverkehrsminister aus dem CSU-Lager betätigt sich hier auch als Magier oder zumindest Vernebelungskünstler. Was im derb bayerischen Wahlkampf noch schlicht die Ausländermaut hieß, sieht sich jetzt zur "Infrastrukturabgabe" geadelt. Die müssen angeblich erst einmal alle Fahrzeughalter auf deutschen Straßen bezahlen. Doch die deutschen Autofahrer merken davon nichts, weil die Kfz-Steuer mit der Maut verrechnet wird. So sagt das Dobrindt jetzt natürlich auch nicht mehr. Das System der Kfz-Steuer werde reformiert, heißt es nun. Und diese Reform habe offiziell gar nichts mit der In-frastrukturabgabe zu tun. Dieser Zaubertrick soll vor allem die EU-Kommission davon abhalten, die Maut als nicht EU-rechtskonform zu verwerfen. Nun wäre die EU-Kommission ziemlich blöd, wenn sie auf diesen Trick hereinfallen würde. Denn alle Kunststücke können nicht davon ablenken, dass hier eine Straßenverkehrsabgabe erhoben wird, die alleine die ausländischen Fahrer bezahlen müssen. Da allerdings die Kfz-Steuer in die Hoheit der Nationalstaaten fällt, kann die EU-Kommission gegen die Verrechnung eventuell gar nicht so viel unternehmen. Hier dürfte es noch zu wahren juristischen Auslegungsschlachten zwischen Berlin und Brüssel kommen. Die Maut à la CSU hätte fatale Folgen. Da kein ausländischer Autofahrer mehr ohne dieses "Eintrittsgeld" nach Deutschland fahren darf, dürfte der kleine Grenzverkehr schnell austrocknen. Jeder Holländer etwa, der mal nach Feierabend schnell im deutschen Supermarkt einkaufen gehen möchte, soll sich ab 2016 für die drei Kilometer erst einmal eine Vignette beschaffen. Europafreundlich ist das nicht - im Gegenteil: Hier werden neue unsichtbare Mauern hochgezogen. Deutschland braucht mehr Geld für seine Straßen und Brücken. Vielleicht ist eine Pkw-Maut gar kein falscher Weg, vorausgesetzt, dass das Geld wirklich im Verkehrsetat landet. Aber dann bitte für alle Fahrzeughalter, Deutsche und Ausländer, und nur für Autobahnen.
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