Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Groko-Republik Anstrengung ist gefragt Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Langfristig sind große Koalitionen eine große Gefahr für die Demokratie. Denn zu einer gesunden Demokratie gehört zwingend eine starke Opposition, gehören kontroverse Diskussionen und der anstrengende Prozess der Meinungsbildung. Deshalb ist es an der Zeit, sich Sorgen um die politische Situation in Deutschland zu machen. Nicht nur in ganz Deutschland regiert eine große Koalition aus CDU und SPD alles nieder, ohne dabei wirklich Fortschritte zu machen. Auch in den Ländern und auf regionaler sowie kommunaler Ebene ist großes Konsensregieren angesagt. "Durchregieren" nannte das Kanzlerin Merkel einst, wobei sie da den Bundesrat mit einbezog. Natürlich sind die Ebenen zu unterscheiden. So sind der Regionalrat in Detmold und auch die Landschaftsversammlung in Münster keine gesetzgebenden Institutionen. In beiden Häusern der Region gibt es deshalb vielleicht nicht die echte große Koalition, aber es deutet sich die große Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU mehr als an. Auch im Rat der Stadt Bielefeld sprechen zumindest ernstzunehmende Anzeichen dafür, dass es auf Rot-Schwarz hinausläuft. In Thüringen schwingt längst die Groko das Zepter, nach der jüngsten Landtagswahl in Sachsen deutet sich auch in Dresden die Bulldozer-Regierung an. Selbst im eher linken Brandenburg könnte nach der Wahl vom kommenden Sonntag eine große Koalition den Ministerpräsidenten wählen. Kurz- und vielleicht auch mittelfristig mag das gutgehen, und der Wähler scheint das ja auch zu wollen. "Die Wahlergebnisse sind eben so", sagen Politiker schulterzuckend und schieben die Verantwortung für die unselige Entwicklung damit auf das Volk. Wer sich behaglich im Biedermeier eingerichtet hat und die große Koalition für den Normal- und nicht den Ausnahmezustand hält, schaue nach Österreich. Keine andere Form der Zusammenarbeit existierte in Wien nach dem Zweiten Weltkrieg so lange wie die große Koalition. Folge: Rechte Parteien (FPÖ) und schräge Selbstdarsteller erhalten mehr Zulauf, als sie es verdienen. In Deutschland deuten sich ähnliche Prozesse zuerst mit der Schill-Partei, den Piraten und nun mit der AfD an. Es hilft nichts: Wenn die Verantwortlichen der staatstragenden großen Parteien die politische Stabilität und ihre eigenen Parteien gesund erhalten wollen, müssen sie sich der Mühen unterziehen, die es bedeutet, auch kleine Koalitionen zu schmieden. Nach dem dramatischen Bedeutungsverlust der FDP muss die CDU über Gemeinsamkeiten mit den Grünen nachdenken. Grundsätzliche kulturelle Abneigungen dürfen nicht weiter gepflegt werden. Die SPD muss sich auf die Linke einlassen, sich zumindest endlich ernsthaft mit ihr auseinandersetzen. Und umgekehrt. Das ist anstrengend, wird aber für alle Beteiligten zu Entwicklung führen. Die gibt es nur mit Anstrengung. Das weiß jeder Sportler. Dann werden die Wähler auch nicht mehr das Gefühl haben, es sei egal, was sie wählen. Sie könnten das Ringen um Positionen in der Sache honorieren. Die großen und wichtigen Weichenstellungen der jüngsten deutschen Geschichte (Westintegration, Wiederbewaffnung, Hinwendung zum Ostblock, Doppelbeschluss, Wiedervereinigung, Atomausstieg/Energiewende, Agenda 2010) sind ausnahmslos in kleinen Koalitionen vollzogen worden. Mit langem, zähem Ringen und demokratischem Streit. Das hält Politik gesund.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell