Neue Westfälische (Bielefeld): Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg¶ Richtungsentscheidungen¶ THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Nun also ist die Partei AfD auch in zwei weitere Landtage eingezogen. Der Trend - jedenfalls der in den Prozentzahlen in den östlichen Bundesländern - setzt sich fort. Für die jeweils regierenden Koalitionen reicht es knapp oder schon nicht mehr für die Fortsetzung des jeweiligen Bündnisses. Für die CDU ist der Wahlausgang - jedenfalls auf den ersten Blick - problematischer. Auch wenn die AfD aus allen politischen Lagern Wähler aufsaugt: Zum ersten Mal entsteht auf der rechten Seite der alten Kohl-Volkspartei eine ernste Konkurrenz für die Union. Man mag die AfD-Ergebnisse als ängstliche Reaktion der Wähler auf die rasanten Veränderungen, die Krisen, die gefühlte Bedrohung durch Zuwanderer für übertrieben halten - Tatsache ist: Es gibt diese Ängste. Eine relevante Menge von Wählern mit dieser Furcht flüchtet sich in zweifelhafte Politik-Angebote der AfD, wie sie in dem Plan für die Drei-Kind-Ehe, einer angestrebten Volksabstimmung zur Abtreibung sowie verschärften Regeln für Ausländer aufblitzen. Die Frage, wie man eine Politik der großen Koalition mit einer Kanzlerin Merkel an der Spitze so verwirklicht, dass die Union als Volkspartei nicht ihren rechten Flügel an die AfD verliert, wird der CDU einiges Kopfzerbrechen bereiten. Aus diesem Unions-Dilemma vermag die SPD allerdings derzeit keine Zuversicht im Blick auf eigene Mehrheitsfähigkeit abzuleiten. Zwar ist sie in Brandenburg weiter bestimmende Kraft. Aber das Ergebnis in Thüringen ist ein Desaster für eine Volkspartei. Es gründet vor allem in einem Wahlkampf, der darauf setzte, mit Grillen und Trinken statt Politik auf Bürgerfesten den eigenen politischen Job zu sichern. Aber selbst wenn man in Rechnung stellt, dass dieses schlechte Abschneiden einer konzeptlosen thüringischen Landespartei anzulasten ist, wird dies die Bundespartei nicht unbeteiligt lassen können. Die SPD, die von Sigmar Gabriel erfolgreich in eine große Koalition im Bund geführt worden ist, verharrt auf Bundesebene in der Mitte der 20er-Prozentzahlen. Wenn sie zu einer Mehrheitspartei aufsteigen will, die den Kanzler stellen kann, dann muss er auch in solchen Ländern Führung zeigen, die aus eigener Kraft nicht auf die Erfolgsstraße kommen. Übrigens wäre dies ganz in Gabriels Interesse: Wenn er spätestens 2017 als Kanzlerkandidat antreten will, muss die Basis dazu mit seiner Hilfe und seiner Führung in den Ländern gelegt werden. Die FDP ist nach dem neuerlichen Debakel vermutlich wohl Geschichte. Die Grünen ihrerseits stabilisieren sich zwar in den Landtagen der neuen Länder. Sie verharren aber dort derzeit insgesamt auf sehr niedrigem Niveau, was ihre Funktion als Mehrheitsbeschaffer sowohl für Schwarz- als auch für Rot-Grüne stark relativiert. Die Linkspartei dagegen hat sich im Osten klar als linke, aber breite basisdemokratische Partei etabliert. Sie hat samt ihren Spitzenkandidaten in Wahrheit nichts zu tun mit den Sektierern der Partei im Westen. Falls es dieses Mal noch nicht für das Ministerpräsdientenamt reichen sollte: Lange wird man die Linke dort nicht mehr von politischer Verantwortung ausschließen können, wenn Wahlen glaubwürdig bleiben sollen. Was kommt also nun? In Brandenburg geht es um die Frage, ob es Rot-Schwarz oder Rot-Rot wird. In Thüringen spricht vieles für die Fortsetzung der großen Koalition. Für Rot-Rot-Grün mit einem ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei ist die Stimmenzahl extrem knapp. So oder so geht es in den beiden neuen Bundesländern um Richtungsentscheidungen. So oder so: Man ist gespannt.
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