Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR EU-Parlament zu Palästina Vages Signal Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Praktisch ist mit der Palästina-Resolution des Europaparlaments wenig anzufangen. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates, für die das Parlament gar nicht zuständig ist, wird unterstützt. Das gilt aber nur "im Prinzip". Nämlich mit der Maßgabe, dass die Friedensverhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung vorangehen mögen und im Übrigen die Hamas sich wie die PLO mit der Existenz eines Staates Israel abfindet. Die Resolution ist ein kompaktes diplomatisches Schraubstück, in dem Positionsbestimmung, Forderungen und fromme Wünsche eine geradezu kuriose Verbindung eingegangen sind. Das war der Preis, der zu zahlen war, um die Zustimmung der breiten Mitte des Hohen Hauses in Straßburg zustande zu bringen. Auf der Strecke blieb eine klare Antwort auf die umstrittene Frage, ob eine Anerkennung als Vorab-Anreiz zur Steigerung der Friedensbereitschaft im Nahen Osten taugt. Oder ob man sie besser als Nachher-Belohnung für eine Verständigung in Aussicht stellt. So ist, was herauskam, ein lautes, aber vages Signal, gerichtet vor allem an die Adresse Israels. Wie der diplomatische Vorlauf zeigt, wird die wachsende Kritik an der fehlenden Friedensstrategie dort durchaus ernst - nämlich krumm - genommen. Besser wäre es freilich, sie würde auch vom israelischen Wähler geteilt. Dafür gibt es leider keine Anzeichen.
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