Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Palästina und der Internationale Strafgerichtshof Verkehrte Welt Sigrun Müller-Gerbes
Bielefeld (ots)
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zuständig für die schlimmsten Verbrechen, die sich Menschen gegenseitig zufügen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen. 122 Staaten weltweit bekennen sich im "Rom-Statut" zu seinen Grundsätzen, darunter sämtliche der EU. Jede neue Unterschrift unter das Statut müsste eigentlich gefeiert werden als Schritt in Richtung auf eine friedlichere Welt: wieder eine Region, in der Verbrechen gegen die Menschlichkeit geächtet werden, in der Täter nicht ungeschoren davonkommen sollen. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Die Unterschrift von Palästinenserpräsident Mahmut Abbas unter das Statut wird als Kriegserklärung gegen Israel gewertet. Müssten nicht eigentlich beide Seiten die Welt einladen: Überprüft uns ruhig, wir haben keine Verbrechen zu verbergen? Stattdessen wird das Bekenntnis zu Humanität zur Waffe im Machtpoker zwischen Abbas und Benjamin Netanjahu. Verkehrte Welt.
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