Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gesetz über Regionalverband Ruhr zurückgestellt Überflüssig wie ein Kropf Lothar Schmalen
Bielefeld (ots)
Jetzt hat es auch die Landesregierung gemerkt: Das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr ist nicht nur unfair gegenüber den anderen Landesteilen, sondern es ist auch überflüssig wie ein Kropf. Mit Kommune, Kreis, Regierungsbezirk, Landschaftsverband und Land gibt es in NRW bereits fünf Verwaltungsebenen - das dürfte schon jetzt rekordverdächtig in Europa sein. In einem Teil des Landes noch eine sechste Bürokratie-Ebene einzurichten wäre aberwitzig. Schon jetzt fühlen sich die Kommunen in ihrem Selbstverwaltungsrecht durch die überörtliche Bürokratie eher behindert denn befördert. Und dieses Selbstverwaltungsrecht ist ein hohes Verfassungsgut - nicht nur in NRW. Es ist einer der Wesenszüge unserer Demokratie. Gerade auf kommunaler Ebene können die Bürger ihr Mitspracherecht noch richtig wahrnehmen. Kontraproduktiv wäre es, das sogenannte Ruhrparlament von den Bürgern direkt wählen zu lassen. Schon Kreistagswahlen sind erheblich weniger populär als Stadt- und Gemeinderatswahlen, weil die Kreisebene einfach zu weit weg vom Bürger ist. Regionalwahlen, egal ob im Ruhrgebiet oder Ostwestfalen-Lippe, wären noch bürgerferner und fänden wenig Anklang bei den Wählern. In einer Zeit, in der Kommunen, Kreise und Land unter der Finanzknappheit ächzen, kann das Ziel nur heißen: Nicht mehr Bürokratie-Ebenen, sondern weniger!
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