Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EZB Geldvermehrung mit Nebenwirkung knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
In der Debatte um Mario Draghis Shopping-Tour auf den Anleihemärkten stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Darf der das? Und: Bringt es was? Im deutschen Finanz-Establishment lautet die Antwort in beiden Punkten überwiegend: Nein. Die Kritik gilt indes mehr dem Schutz des eigenen Wohlstands vor Ansteckung als der Sorge um das kränkelnde Gesamtsystem. Die Gegner werfen der EZB Einmischung in die Wirtschaftspolitik und unzulässige Staatsfinanzierung vor - eine Überschreitung des Mandats. Draghi beharrt darauf, die Maßnahme bleibe im Rahmen des Auftrags. Eine verbindliche Entscheidung wird der Europäische Gerichtshof liefern müssen. Dabei geht es aber nurmehr darum, ob die im Zuge des Krisenmanagements der vergangenen Jahre ständig vorgenommene Dehnung der Rechtsgrundlagen an diesem Punkt zur unzulässigen Über-Dehnung geworden ist. Politisch ist längst klar: Was einst versprochen und in Gesetzestext gegossen wurde, hat der Realität nicht standgehalten. Fragt sich nur, welche Konsequenzen man daraus zieht. Draghis Geld-Doping soll Wachstum ermöglichen und Deflation verhindern. Dabei liegt die Kern-Inflation - ohne Energie und Lebensmittel - derzeit bei 0,7 Prozent, also noch auf Abstand zur Null-Linie. Doch Deflation ist wie Giftgas - wenn es tatsächlich da ist, ist es zu spät. Man bekämpft folglich nicht Deflation, sondern Deflationsgefahr. Ob dieser mit der Waffe der Geldvermehrung wachstumswirksam vorzubeugen ist, hängt davon ab, wohin das Geld fließt. In Investitionen? Immobilien? Aktien? Anlagen außerhalb der EU? Wie Sie hören, sagen wir nichts - offiziell gilt auch in der Brüsseler EU-Zentrale in Bezug auf die EZB in Frankfurt das Gebot äußerster Zurückhaltung. Es wäre "nicht weise, intelligent und nützlich", wenn er sich zu Maßnahmen der unabhängigen EU-Notenbank einlasse, meinte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Potenzielle Nebenwirkungen sind unübersehbar. Das Haftungsrisiko, nicht zuletzt für Deutschland als größten Bürgen, steigt, die Reformunlust in Italien, Frankreich und anderen Sorgenländern womöglich auch. Doch Draghi ist nicht aus schierer Übergriffigkeit aktiv geworden oder um den Merkels, Schäubles und Weidmanns zu zeigen, was eine monetäre Harke ist, sondern aus Not. Es ist die Not vieler Partner, die an der Vorgabe scheitern, gleichzeitig zu sparen und die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Die Frage ist nicht, ob Draghi das darf, sondern, ob er das musste.
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