Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die Griechenlandwahl und Europa Die zweite Chance Von Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Die Rufe nach einer Neuorientierung im Euro-Krisenmanagement - weg von der knüppelharten Spar- und Entschuldungspolitik, hin zu einem stärkeren Akzent auch auf Wachstum und Sozialverträglichkeit - sind fast so alt wie die Krise selbst. Schon verschiedentlich wurde eine Kurskorrektur ausgerufen. Die italienischen Ministerpräsidenten Monti und Renzi, Frankreichs Präsident Hollande und auch die Spitzenkandidaten im vergangenen Europawahlkampf, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, haben jeweils einschlägige Hoffnungen geweckt. In der Substanz hat sich wenig geändert. Der Wahlsieg von Alexis Tsipras in Griechenland könnte nun tatsächlich eine Trendwende bedeuten. In den vergangenen Monaten hat sich bereits eine entsprechende Dynamik aufgebaut. Mehrere Elemente wirken in dieselbe Richtung: Da ist die Geldpolitik des EZB-Chefs Mario Draghi, vor allem das gewaltige Anleihenprogramm mit einem Volumen von über einer Billion Euro; da ist Junckers Investitionsoffensive, die noch in der Planung steckt, aber Aussichten auf 315 Milliarden eröffnet; da ist die Talfahrt des Euro mit ihrer Schubwirkung für die EU-Exportwirtschaft; da ist der Absturz des Ölpreises, der Kaufkraft freisetzt; und da ist die Bereitschaft der EU-Kommission, die Stabilitätsvorschriften der Eurozone wachstumsfreundlicher auszulegen. Zu alledem kommt nun der erste Fall von siegreicher Fundamentalopposition gegen den Merkel-Kurs. Alexis Tsipras, heißt es, sei ein geschickter Populist. Sein Triumph ist indes eine geradezu logische Quittung für die sozialpolitische Blindheit, mit der das Euro-Management in Griechenland vorgegangen ist. Man kannte da nicht Reich und Arm, nicht Reeder und kleinen Krauter. Man kannte nur "die Griechen", und die hatten angeblich alle über ihre Verhältnisse gelebt und sollten nun den Gürtel enger schnallen. Die man nicht kennen wollte, haben sich jetzt gemeldet. Es ist erstaunlich, dass es so lange gedauert hat. Und keiner weiß, ob es womöglich schon zu spät ist. Für Tsipras ist der versprochene Neuanfang eine Aufgabe, um die man ihn nicht beneidet. Für die EU ist er eine zweite Chance, für die sie dem neuen Mann in Athen dankbar sein sollte.
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