Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Griechenland kritisiert weitere Sanktionen gegen Russland Neue Allianzen MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Die Sitzung der EU-Außenminister, die heute in Brüssel auf der Tagesordnung steht, dürfte eine der spannendsten seit langem werden. Es geht um die Verschärfung der Sanktionen der EU gegen Russland. Alle Augen werden sich - wer hätte das vor dem vergangenen Wochenende gedacht? - auf den parteilosen griechischen Außenminister Nikos Kotzias richten. Der Politikprofessor könnte mit seinem Votum die Statik des politischen Bündnisses in Europa schwer erschüttern. Legt er sein Veto ein, können keine neuen Sanktionen in Kraft treten, die auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin höheren Druck für eine friedliche Lösung des jüngst weiter eskalierten Ukraine-Konflikts ausüben sollen. Das Werben Putins um die Gunst der neuen Machthaber in Griechenland war unüberhörbar. Der russische Präsident gratulierte dem neuen Regierungschef Alexis Tsipras mit als Erster und zeigte sich zuversichtlich, dass beide Länder bei den aktuellen Problemen in der Welt "effizient zusammenarbeiten werden". Tsipras revanchierte sich auf seine Weise und protestierte gegen eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU, die neue Sanktionen gegen Russland ankündigte, mit Griechenland aber nicht abgestimmt gewesen sei. So weit die diplomatische Wegbereitung neuer, potenziell möglicher politischer Allianzen zwischen Athen und Moskau. Doch Zweifel sind angebracht, ob der als gemäßigt geltende Kotzias einen kompletten Paradigmenwechsel in der griechischen Außenpolitik riskieren wird. Zwar stimmten die Europaabgeordneten der linken Syriza-Partei von Tsipras zuletzt gegen Verschärfungen der Russland-Sanktionen, doch erfolgte dieses Votum in dem Wissen, dass ihre Position nicht mehrheitsfähig sein würde. In Sicherheit wiegen dürfen sich die übrigen EU-Mitgliedsstaaten deshalb aber nicht. Etliche Regierungschefs kündigten in der Frage des griechischen Schuldenabbaus diese Woche Kooperationsbereitschaft an. Griechenland drückt ein Schuldenberg von 320 Milliarden Euro, das sind 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur der Bündnispartner EU kann Athen aus dieser Schuldenfalle helfen.
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