Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Hilfsprogramm für Griechenland Liste mit Leerstellen Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Auf viel Beifall kann der jüngste Sanierungsdeal zwischen Griechenland, seinen Eurozonen-Partnern und den internationalen Kreditgebern hierzulande nicht rechnen. Denn auch die nach langem Hin und Her in letzter Minute von Athen eingereichte "Reformliste" ist kein Leistungsnachweis, sondern eine Willensbekundung. Ob es zum Vollzug kommt beim energischen Zugriff auf die Steuerbasis und gegen die endemische Korruption, bei der Generalüberholung des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung, ist offen. Ganz zu schweigen von den Beträgen, die dabei zwecks Gesundung der Staatsfinanzen eingetrieben werden sollen. Auf all diese Leerstellen kann man zu Recht hinweisen. Trotzdem ist es richtig, dass die Eurozone jetzt grünes Licht für die nächste Etappe gegeben hat. Erstens enthält das Programm der Regierung Tsipras ein klares Bekenntnis zu den bisherigen Vereinbarungen und Sparzielen. Zweitens wäre die Alternative - der offene Staatsbankrott Griechenlands samt Ausstieg aus der Währungsunion - weitaus schlimmer als die Wurstelei, die nun weitergeht. Und drittens ist es kein Schaden, dass die Regierung Tsipras wenigstens den Versuch macht, beim Sparen etwas soziale Gerechtigkeit walten zu lassen.
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