Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Tsipras zu Gast in Russland Missglückte Diplomatie Wolfgang Mulke, Berlin
Bielefeld (ots)
Das Verhältnis zwischen den EU-Staaten und der griechischen Regierung ist zunehmend von Nervosität geprägt. So fallen die Reaktionen auf den Russland-Besuch des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras unangemessen heftig aus. Auch deutsche Politiker lassen die Einsicht vermissen, dass ein Besuch Tsipras' im historisch verbundenen Russland kein Verrat am eigenen Lager ist. Die Frucht dieser Reise könnte zwar der Auftakt für einen Bruch mit der EU sein, wenn Griechenland aus der gemeinsamen Sanktionspolitik Europas ausschert und sein eigenes Süppchen mit den Russen kocht. Doch das ist nicht gesagt. Beide Länder wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen und Russland das Embargo griechischer Nahrungsmittel lockern. Wer von den Griechen verlangt, dass sie ihre Wirtschaft ankurbeln, um sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, kann dafür nur Verständnis aufbringen. Skeptisch stimmen jedoch die brüsken Töne aus Athen. Es wird bei dieser Regierung nicht klar, was sie leisten kann oder will. Auch wenn am Ende bislang immer ein Bekenntnis zu den Regeln der Schuldenhilfe und zur EU stand, ist diese missglückte Diplomatie von einer Vertrauensbildung bei den Partnern in Europa weit entfernt. Vorwürfe wie Europa wolle Griechenland bevormunden wirken befremdlich angesichts der prekären finanziellen Lage des Landes und rufen wiederum anderswo harsche Töne hervor. Es ist höchste Zeit, diese verbale Aufrüstungsspirale zu beenden. Sonst wäre eine Staatspleite Griechenlands und ein Austritt aus dem Euro die Folge. Dieses Szenario wäre weitreichend - wie sehr ist ungewiss. Über die wirtschaftlichen Risiken hinaus geriete die Idee der europäischen Einigung in Gefahr. Sie bedarf schon jetzt dringend einer Erneuerung. Sonst hat nicht nur der Euro, sondern auch die EU keine große Zukunft.
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