Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingspolitik Ehrlich machen alexandra jacobson, berlin
Bielefeld (ots)
Europa setzt weiter auf Abschottung - anders können die enttäuschenden Gipfelbeschlüsse aus Brüssel gar nicht verstanden werden. Es gibt zwar mehr Geld für die Grenzschutzmission "Triton", aber ob die zusätzlichen Schiffe überhaupt vor Libyen operieren dürfen, um Flüchtlinge vorm Ertrinken zuretten, oder ob sie wie bisher nur die europäischen Küsten bewachen sollen, bleibt im Abschlussdokument schwammig. Selbst dieser kleine, für Menschen lebensnotwendige Unterschied ist nicht eindeutig geregelt. Und wer davon geträumt hat, dass sich die EU-Staaten zu einem Quotensystem durchringen, das die Lasten solidarisch auf alle 28 Länder verteilt, sieht sich getäuscht. Dafür gibt es kraftmeierische Bekenntnisse zur Zerstörung von Schlepperbooten - wie will man das anstellen? Alle rostigen Kähne, die vor Libyens Küste auftauchen, bombardieren? Es ist sicher richtig, dass die schwerkriminellen Schlepper unter Druck geraten müssen, aber die Zerstörung von Booten hört sich nach einer aus Hilflosigkeit geborenen Schnapsidee an. Warum zeigt sich Europa so engherzig und kleinkariert? Rechtspopulistische Parteien auf dem alten Kontinent schüren Stimmung auf Kosten der Schwächsten, so etwa die Ukip in Großbritannien oder der Front National in Frankreich. Es ist gut, dass in Deutschland trotz Pegida, AfD und Brandanschlägen auf Flüchtlingsheimen die Bürger mehrheitlich bereit sind, weitere Menschen aufzunehmen. Auch ist die Hilfsbereitschaft hierzulande immer noch hoch. Das sind Ergebnisse, die die Politik ermutigen sollte. Ja, es müssen mehr Flüchtlinge nach Deutschland einreisen. Vor allen sollten sie aus den Ländern kommen, wo ihr Leben unmittelbar bedroht ist. Dass sich auch Syrer auf die Nussschalen quetschen müssen, um dem Schrecken des Bürgerkriegs zu entkommen, ist ein Unding. Die Asylanerkennungsquote der Syrer liegt in Deutschland bei rund 80 Prozent. Da sollte man auch dafür sorgen, dass sie lebendig hierhin gelangen können. Es ist schon oft gefordert werden, geschehen ist leider nichts: Asylbewerber sollten die Chance erhalten, schon in EU-Botschaften um Schutz zu bitten und nicht erst wenn sie europäischen Boden betreten haben. Natürlich ist es auch dringend notwendig, an die Fluchtursachen heranzugehen. Doch das sind langfristige Aufgaben. So schnell wird es in Libyen keine funktionierende Regierung geben. Und an den größten aller gegenwärtigen Schrecken, den Bürgerkrieg in Syrien mit über 220.000 Toten und insgesamt elf Millionen Menschen auf der Flucht, scheint sich die Weltöffentlichkeit sogar gewöhnt zu haben. Natürlich kann Europa und kann auch Deutschland nicht alle aufnehmen, die kommen wollen. Das ist eine Binsenwahrheit. Das darf im Umkehrschluss aber keinesfalls heißen, dass alle wegbleiben sollen. Vor allem muss man sich ehrlich machen. Die Integration von Flüchtlingen ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie bedarf einer funktionierenden Infrastruktur: Ausländerbehörden, die gut genug ausgestattet sind, um sich fair und kompetent mit jedem Einzelfall zu beschäftigen. Auch wenn zum Glück ganz viele pensionierte Lehrer Neuankömmlingen Deutsch beibringen, braucht es mehr offizielle Deutsch- und Integrationskurse. Und es bedarf Unterstützung für die Kommunen bei der Unterkunft. Hoffentlich kommt es bei dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 8. Mai zu mehr handfesten Ergebnissen als in Brüssel.⋌
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