Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU ringt um Griechenlands Rettung Klammern reicht nicht Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Krise ist das Brett für den Sprung nach vorn. Das ist die Bauernregel des europäischen Fortschritts, auf die viele Freunde der Einigung, Bundesfinanzminister Schäuble vorneweg, auch beim großen Finanzbeben gebaut haben. Man wünschte, sie hätten recht, aber die jüngsten Entwicklungen lassen Zweifel aufkommen. Und zwar nicht nur, weil die Griechenland-Krise weiter ungelöst ist, sondern auch, weil der Mut zum Sprung den Verantwortlichen offenbar immer mehr abhandenkommt. Was sich auf der Schlussetappe zu einem Deal abspielt, kann man kaum noch als geregeltes Verfahren oder als raffiniertes Spiel mit verteilten Rollen bezeichnen. Beratungsstau - da geht es zu wie im Brüsseler Berufsverkehr, wenn alle gleichzeitig auf die Kreuzung fahren. Dabei haben die vorgesehenen Abläufe und Spielregeln gute sachliche Gründe - aber auch nur begrenzte Bindewirkung. Trotzdem setzt die EU auch beim nötigen Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion vorrangig auf das halbtaugliche Instrument. Das jetzt vorgelegte Konzept versucht ein weiteres Mal, die nötige Gemeinsamkeit durch ein Regelkorsett zu ersetzen. Die Absicht ist ehrenwert, die Probleme mit einer "immer engeren Union" sind nicht eingebildet. Aber Zusammenhalt lässt sich nicht allein durch außen angelegte Klammern erzwingen, er muss auch im Inneren, das heißt politisch, gewollt sein.
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