Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verfassungsschutzbericht Wenn Ärger zu Hass wird Christina Zimmermann
Bielefeld (ots)
Lautstarke Proteste vor Flüchtlingsheimen, gegen die Menschen, die dort einziehen sollen. Mancherorts brennen sie auch, die Unterkünfte, die für diejenigen bereitstehen, die sonst nichts mehr haben. Ein Bürgermeister tritt aus Angst vor rechten Übergriffen zurück. Das alles gibt nicht mehr nur Anlass zur Sorge. Es ist höchste Zeit zu handeln. Das bestätigt der neue Verfassungsschutzbericht. Demnach sind die rechtsextremistischen Straftaten auf dem höchsten Stand seit sechs Jahren. Natürlich, für die Staatsmänner lauert die Gefahr vom rechten Rand, vom linken Rand oder im Ausland. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ihre salafistischen Ableger in Deutschland machen dem Verfassungsschutz Sorgen. Das sei sogar die größte Bedrohung. Die Politik sollte aber ihren Blick mehr in Richtung Mitte der Gesellschaft lenken und Orientierung geben. Eine andere Einwanderungspolitik und mehr Aufklärung sind nötig. Denn gerade in einer Zeit, in der überall von Flüchtlingen, ihrer Unterbringung und dem Satz "Wer soll das bezahlen?" die Rede ist, sehen Gruppierungen mit eher rechter Gesinnung eine Chance, Überzeugungsarbeit leisten zu können. Das sah man auch an Pegida. Die Menschen sind irritiert, Irritation mündet in Ärger, Ärger in Hass. Und Hass führt zu brennenden Asylbewerberheimen, wenn niemand eingreift.
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