Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Umgang mit Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen Was tun! Florian Pfitzner, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Vor dem Misshandlungsskandal in Burbach hat sich in Nordrhein-Westfalen kaum jemand um das Wohl von Flüchtlingen geschert. Solange es nach außen einigermaßen rund lief in den Heimen, blieb die Obhut misshandelter Frauen aus Afghanistan, traumatisierter Kinder aus dem Irak oder gepeinigter Männer aus dem Kosovo die Sache von Sozialarbeitern, Hilfsorganisationen und Behörden. Im nordrhein-westfälischen Landtag zeigten selbst Abgeordnete, die sich eigentlich auskennen sollten, lange nur mittelmäßiges Interesse. Erst als Fotos auftauchten, die an die Folter im irakischen Gefängnis Abu Ghraib erinnern, hat sich weit über den Politikbetrieb hinaus eine Auseinandersetzung über flüchtlingspolitische Zusammenhänge in Gang gesetzt. Geholfen hat der Meinungsaustausch bisher nur in Ansätzen. Zu häufig entspringen vermeintliche Argumente einem der beiden Extreme: Fremdenfeindliche Aufwiegelei trifft auf naiven Eifer. Beides schlittert an der Realität vorbei. Unterdessen halten es manche politische Funktionäre für angemessen, die akute Notlage in Dortmund und Bielefeld parteitaktisch auszuschlachten. Sie sollten lieber schauen, wo es in diesen Wochen und Monaten des Ausnahmezustands konkreter Korrekturen bedarf. Es hat sich zwar das eine oder andere verbessert seit dem ersten Flüchtlingsgipfel im vergangenen Herbst, der landespolitischen Reaktion auf Burbach. Neben der bisweilen menschenwürdigeren Betreuung gibt es in den Unterkünften inzwischen unangekündigte Sicherheitskontrollen. Die Konsequenzen allein dürfen jedoch niemanden, schon gar nicht die rot-grüne Landesregierung und Innenminister Ralf Jäger, zufriedenstellen. Statt sich in populistischen Diskussionen über das Asylrecht zu verstricken - wem steht es eigentlich zu, Menschen zu klassifizieren? - sollten nun alle demokratischen Akteure mit ins Rad greifen, wie die Stadt Dortmund, wie die Stadt Bielefeld. Das hohe Engagement in den Kommunen gehört endlich gewürdigt und weitreichend koordiniert. Es müsste halt nur jemand in die Hand nehmen, jemand auf Bundesebene. Wer vor den Herausforderungen die Augen verschließt, nährt die wachsenden Vorbehalte.
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