Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Proteste im Kohlerevier Garzweiler II Hausherr als Hilfssheriff FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Grundsätzlich ist es schon mal unglücklich, wenn der Polizei in NRW Geländewagen fehlen. Obwohl das Innenministerium bei anderen Ländern und dem Bund Fahrzeuge angefordert hatte, konnte der Bedarf für den Einsatz im Kohlerevier Garzweiler II nicht gedeckt werden. Daher kam die Polizei erst in die Verlegenheit, Autos von RWE zu mieten. So liefert man all jenen Argumente, die bereits bei früheren Einsätzen im Braunkohletagebau die Nähe des Konzerns zu den Beamten kritisiert haben. Abenteuerlich erscheint nun erneut die Rolle der betriebseigenen Sicherheitsdienste. Einige der 800 Aktivisten, die verbotswidrig und trotz aller Gefahren in der Grube aufliefen, sind sicher keine Kinder von Traurigkeit und bisweilen bereit, mit aller Härte für ihre Interessen zu kämpfen. Für den Hausherrn ergibt sich daraus jedoch noch lange nicht die Legitimation, sich zum Hilfssheriff aufzuschwingen. Ob die Polizeibeamten den Grundsatz der Neutralität tatsächlich einhielten oder doch unter Einfluss standen und überdies in die Pressefreiheit eingriffen, bleibt zu prüfen. So wie sich Umweltaktivisten an das Recht halten müssen, so sind auch Polizei und Wachdienste an Gesetze gebunden.
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