Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Flüchtlingsheime Geschäfte mit der Not MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Es ist eine alte Regel der Marktwirtschaft: Angebot und Nachfrage regeln den Preis für ein Produkt oder eine Dienstleistung. Das gilt auch für Immobilien. Nun ist auf den Immobilienmarkt in Deutschland eine neue Herausforderung zugekommen, die am Anfang des Jahres noch niemand in dieser Dimension ahnen konnte: die Unterbringung von bis zu einer Million Flüchtlingen. Das weckt Begehrlichkeiten und ruft natürlich auch Marktteilnehmer auf den Plan, die Geschäfte mit der Not machen wollen. Das Problem hierbei: Zunächst einmal gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit. Ob es dem einen oder anderen also Bauchgrimmen verursacht, wenn Flüchtlingsheime in die Obhut ausländischer Konzerne gehen, die bis dato in Deutschland noch nicht tätig waren, ist rechtlich gesehen unerheblich. Der jeweilige Vertragspartner, also in der Regel die jeweilige Kommune, könnte einen solchen Vertrag nur anfechten, wenn er sittenwidrig wäre. Ein kompliziertes Verfahren mit ungewissem Ausgang. Das Land hilft Städten und Gemeinden mit Wohnungsbauprogrammen, um die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in regulären Wohnungen zu gewährleisten. Die akute Notsituation vor dem Winter lindert das aber nicht. Der Städte- und Gemeindebund in NRW kritisiert diesen Umstand. Man nehme an, dass Immobilienwucher bei Flüchtlingsheimen stattfinde. Nachweisen könne man es aber nicht, heißt es. So bleibt nichts anderes übrig, als an den guten Willen der Marktteilnehmer zu appellieren. Objekte sollten zu ortsüblichen Konditionen gehandelt und vermietet werden. Doch ob solche Appelle weiterhelfen, ist fraglich. Denn letztlich sind die Kommunen zur Unterbringung der Flüchtlinge verpflichtet. Das wissen - leider - auch die unseriösen Marktteilnehmer.
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