Neue Westfälische (Bielefeld): Freihandelsabkommen Es leben die Unterschiede FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
An dem Freihandelsabkommen TTIP entzündet sich Kritik, die sich möglicherweise als kaum haltbar herausstellen wird. Eines fällt seit dem Verhandlungsauftakt aber auf: Quer durch die Parteien traten Politiker für den Pakt ein, noch bevor die Abgeordneten des EU-Parlaments Zugang zu den Verhandlungstexten erhielten. In NRW stellte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits die Vorteile heraus; Armin Laschet von der CDU warnte mit Blick auf Investitionen und Handel vor einem Scheitern der Verhandlungen. Indes hielt FDP-Chef Christian Lindner die Gespräche über TTIP für sinnlos, solange ein transatlantisches Datenschutzabkommen fehle - bis er seine Meinung änderte. Ihre Argumente - mehr Arbeitsplätze, Bürokratieabbau, niedrigere Zölle bei Durchsetzung eigener Errungenschaften - klingen verlockender als die Blockadehaltung der Grünen, mal abgesehen von den Initiativen, die Bedenken hegen, ob Form und Inhalt rechtsstaatlichen Prinzipien genügen. In der Abwägung von wirtschaftlicher Freiheit sowie Umweltschutz und sozialen Rechten herrschen dies- und jenseits des Atlantiks verschiedene Ansichten. Einige Unterschiede dürfen ruhig so stehenbleiben.
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