Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Union fordert Pflicht zur Integration von Flüchtlingen Nur wo ein Wille ist, ist auch ein Weg Matthias Bungeroth
Bielefeld (ots)
Rund eine Million Menschen werden Schätzungen zufolge im Jahr 2015 aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um hier politisches Asyl zu beantragen. Das ist eine gewaltige Zahl, die sowohl die Gesellschaft als auch die Volkswirtschaft vor eine große Herausforderung stellt. Wie gut wir alle diese Herausforderung bewältigen werden, ist noch unklar. Doch die regierenden politischen Kräfte in Berlin signalisieren, sich dieser stellen zu wollen und geben sich grundsätzlich zuversichtlich. Das ist gut und richtig so, denn natürlich darf am Recht des Asyls nicht gerüttelt werden; dies gebietet schon Artikel 16a des Grundgesetzes. Doch nun kommt andererseits der Vorschlag aus der Union, jeder Flüchtling solle hier in Deutschland eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, damit seine Eingliederung in die deutsche Gesellschaft auch gelingt. Eine schräge Idee die wohl nur Politikern einfallen kann, die krampfhaft bemüht sind, den Teil der Wählerschaft wieder einzufangen, die sie mittlerweile an den Stammtisch verloren geglaubt haben. Denn Integration lässt sich nicht vertraglich erzwingen. Sie muss beiderseits, sowohl von der deutschen Gesellschaft sowie den Institutionen als auch den Flüchtlingen gewollt und bewusst gelebt werden. Nur, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg zur Integration. Hinzu kommt, dass ein solcher Integrationsvertrag, obwohl er die Rechte und Pflichten beider Seiten festschreiben soll in der öffentlichen Wahrnehmung den Eindruck erweckt, als hätten die Zuwanderer hier ein grundsätzliches Defizit, während im deutschen Staat alles zum Besten bestellt ist. Und dies ist weit ab von der Realität. Es gibt kein ausreichendes Angebot von Integrationskursen, es fehlen Tausende Lehrer, die die Zuwanderer in der deutschen Sprache unterrichten könnten. Die berufliche Integration der Zuwanderer ist ebenfalls nur Zukunftsmusik. Dass Staatsorgane das geltende Recht anzuwenden haben und Zuwanderer wie alle Bürger sich daran zu halten haben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ein Integrationsvertrag täuscht Aktionismus vor, ist aber in Wahrheit Spiegelfechterei.
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