Neue Westfälische (Bielefeld): Klausur der CSU-Landesgruppe Kein Platz für Bedenkenträger Ralf Müller, Wildbad Kreuth
Bielefeld (ots)
Es wäre einer Sensation gleich gekommen, wenn am Ende des Treffens der CSU-Bundestagsabgeordneten mit der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel weißer Rauch aus den zahlreichen Kaminen des altehrwürdigen Wildbads Kreuth aufgestiegen wäre. Die Positionen der CSU und der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik sind dafür zu weit entfernt. Beide Parteien hatten auf ihren Parteitagen ihre Positionen zudem betoniert: "Obergrenzen" bei der CSU und "Reduzierung" des Flüchtlingszustroms bei der CDU. Es sei nicht zu erwarten, dass man nach der zweistündigen Diskussion mit der Kanzlerin hinter verschlossenen Türen Einigkeit über die Flüchtlingspolitik erzielt haben werde, hatte CSU-Chef Horst Seehofer im Vorfeld die Erwartungen noch einmal gedämpft. Ähnlich äußerte sich auch die Kanzlerin. Seehofer hatte auch gleich deutlich gemacht, dass die CSU keine Ruhe geben und weiterhin "massiv für die Begrenzung der Zuwanderung auf allen Ebenen eintreten" wolle. Auch das dürfte Merkel nicht überrascht haben. Seehofer übt Druck aus, steht aber selbst auch selbst unter beachtlichem Druck. Unten in der Ortschaft Kreuth war in Gestalt von einigen Dutzend AfD-Demonstranten zu besichtigen, wovor sich die CSU fürchtet: Vor einem Verlust ihrer absoluten Mehrheit in Bayern durch Einzug einer vom Wähler legitimierten Partei rechts von ihr in das Landesparlament. Aus Sicht der CSU ist die Flüchtlingsfrage eine Schicksalsfrage für die gesamte Union. Seehofer weiß aber auch, dass er den Konflikt mit der CDU und ihrer Vorsitzenden nicht bis zur Spaltung treiben darf. Man müsse in die CDU hinein wirken, sagte er hinter verschlossenen Türen. Die CSU kann gar nicht anders, als weiter die Platte von der "Obergrenze" zu spielen, auch wenn bis jetzt niemand genau sagen kann, wie diese praktisch herbeigeführt werden sollte. Dasselbe gilt übrigens auch für andere CSU-Forderungen wie die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. Wohin, bitteschön, sollen die Betreffenden abgeschoben werden, wenn sie aus Kriegsgebieten wie Syrien oder Libyen kommen, wo schon lange keine Linienmaschine mehr hinfliegt? Doch das sind Details, die im Getümmel oft übersehen werden. Die CSU ist derzeit jedenfalls ziemlich sicher, dass sie ihr Ohr näher am Volk hat als alle anderen Parteien. "Realität schafft in der Politik Zustimmung", meint ihr Parteichef zuversichtlich. Und dabei könnte er auch Merkel im Auge gehabt haben.
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