Neue Westfälische (Bielefeld): "Plan A 2" von Julia Klöckner Taktisch geschickt Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Das hat die CDU geschickt eingefädelt. Die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Julia Klöckner darf einen Plan vorlegen, den sie in Abwandlung zu Angela Merkels "Plan A" nun "Plan A 2" nennt. Er wird ganz bewusst nicht "Plan B" genannt, damit er keinen Angriff auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin darstellt. Deshalb ist davon auszugehen, dass Veröffentlichung und Inhalt des Planes eng mit Merkel abgestimmt wurden. Er wird für die Kanzlerin zur Hintertür werden, sich in den kommenden Tagen und Wochen in der Flüchtlingspolitik doch zu bewegen, ohne das Gesicht zu verlieren. Zwischen den Zeilen wird eine "Obergrenze" eingeführt. Der Plan selbst birgt nicht so viel Neues. Und darüber hinaus vor allem Punkte, die in der Realität kaum durchzusetzen sind. Registrierzentren wurden in der Großen Koalition schon vor Wochen beschlossen. Da kommen eher die Fragen: Was ist da inzwischen passiert? Warum arbeiten die Zentren noch nicht? Es ist ein frommer Wunsch, die Zahl der Einreisenden wirklich begrenzen zu können. Wer soll das konkret tun? Die Polizei hat Millionen Überstunden, zu wenig Personal und könnte die Grenzen nur in Ansätzen sichern. Und glaubt irgendjemand, dass Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung brav am Grenzübergang ankommen und sagen: "Guten Tag, ich bin der Herr Flüchtling, bitte lassen Sie mich rein"? Da die Grenzanlagen meist abgebaut sind, werden sich Menschen, die es so weit geschafft haben, nicht von einer Polizeipatrouille von der Einreise abhalten lassen. Aus dem Balkan haben sie sich im vergangenen Sommer durch Maisfelder querfeldein durchgeschlagen. Sinnvoll ist Klöckners Vorschlag, schon in Syrien und der Türkei aktiv zu werden. Wer sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa macht, muss bei mangelnder Berechtigung nicht umständlich wieder zurückgebracht werden. Aber auch der Vorschlag ist nicht neu.
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