Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzplanung Falsch sparen kann teuer sein Hannes Koch, Berlin
Bielefeld (ots)
Unsere Zukunft ist nicht Schicksal, sondern gestaltbar. Das ist eine Botschaft, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aussendet. In seinem neuen Bericht überprüft das Ministerium, wie sich die deutschen Staatsfinanzen langfristig entwickeln. Über ein halbes Jahrhundert betrachtet droht ein nennenswertes Defizit, so das Ergebnis, und damit Verschuldung in entsprechender Höhe. Aber das muss nicht so kommen, denn die Einnahmen und Ausgaben sind in gewissem Umfang steuerbar. Sowieso sind Defizite in öffentlichen Haushalten nicht automatisch schlecht. Denn Verschuldung kann bedeuten, dass Regierungen in der Gegenwart mehr für Zukunftsinvestitionen ausgeben, als sie einnehmen. Weil sich diese Ausgaben etwa für Schulen oder Forschungslabore später auszahlen, kann man die Kredite dann tilgen. Wie viele Haus- oder Firmenbesitzer wissen, ist die entscheidende Frage bei Schulden nicht "Wie hoch sind sie?", sondern "Kann ich die Zinsen bezahlen?". Wenn das der Fall ist, nennt man Schulden "tragfähig". So ähnlich ist es auch beim Staat. Eine Verschuldung von gut 70 Prozent der Wirtschaftsleistung wie gegenwärtig in Deutschland ist kein Problem. Unter bestimmten Voraussetzungen. Wirtschaftswachstum gehört dazu. Liegen die Kredite jedoch bei 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wie in Griechenland oder Japan, macht man sich Gedanken, wie lange der Staat dies noch tragen kann. Unter pessimistischen Annahmen könnte auch Deutschland 2060 an die 200-Prozent-Grenze geraten, fürchtet das Finanzministerium. Das muss man verhindern. Gute Politik ist ein Gegenmittel. Dazu gehört, dass viele Beschäftigte später länger arbeiten werden als heute. Dazu gehört auch, dass wir der Vergreisung unseres Landes entgegenwirken. Mehr Kinder wären eine Variante, mehr junge Einwanderer eine andere. Diese Option begrüßt das Ministerium. Das kann funktionieren, wenn Deutschland sich die Einwanderer besser aussucht, wenn die Neuankömmlinge unsere Kultur akzeptieren und man sie hier gut ausbildet. Ohne staatliche Investitionen ist all das nicht machbar. Sie zu unterlassen wäre falsch, weil das die Zukunftsaussichten unserer Gesellschaft insgesamt verschlechterte. Und bei einer solchen Politik darf die Regierung auch mal ruhig Schulden machen. Falsch sparen kann teurer sein als richtig ausgeben.
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