Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerschlupflöcher Legal, aber oft nicht richtig Wolfgang Mulke, Berlin
Bielefeld (ots)
In der nächsten Zeit dürfte die Zeitungslektüre spannend bleiben. Denn mit der ersten Veröffentlichung von Daten aus dem Steuerparadies Panama zeigte die weltweite Kooperation von Journalisten wohl nur die Spitze eines Eisbergs. Schon wurden auch erste Namen auch von Deutschen bekannt, die in dem südamerikanischen Kleinstaat durch Briefkastenfirmen Eigentum oder Einkünfte verschleiern. Es werden weitere folgen. Von einem Datenleck kann bei den aus einer Anwaltskanzlei entwendeten Informationen nicht die Rede sein. Da wurde gleich die ganze Breitseite aufgerissen, so groß ist der digitale Fundus, in dem die Rechercheure noch lange wühlen können. Doch allein schon die jetzt bekannt gewordenen Details über die Verwicklung von Politikern, ihren Vertrauten, von Drogenbossen und Fußballspielern bestätigt die schlimmsten Vermutungen hinsichtlich der gängigen Praxis in den letzten Steueroasen der Welt. Die gute Nachricht lautet: Niemand, auch nicht die Mächtigen und Einflussreichen, kann sich heute noch sicher sein, dass dunkle Geheimnisse für alle Zeit gewahrt bleiben. Üble Zeitgenossen werden enttarnt, obwohl sie geschickte Nebelwände um ihre Verhältnisse errichten. Doch ist die Aufregung darum gerechtfertigt? Schließlich nutzen die nun ins Kreuzfeuer der Kritik geratenen vornehmlich ganz legale Wege der Geheimniskrämerei. In der Vergangenheit hat sich ja auch niemand ernsthaft darum bemüht, den Sumpf aus Firmengeflechten trocken zu legen und Steuerhinterziehung als das zu behandeln, was sie ist: kriminelles Verhalten. Doch die Zeit haben sich geändert. Die Bürger und viele Staaten sind immer weniger bereit, derartige Schlupflöcher im Steuersystem zu dulden. Doch Steuerdelikte sind nur ein Teil des Problems. Viel gravierender sind die zwielichtigen Praktiken mit Briefkastenfirmen mit Blick auf die organisierte Kriminalität, auf Regierungskriminalität, auf Wirtschaftskriminalität wie Korruption. Solange Diktatoren und Drogenbosse, Menschenhändler oder gewählte Politiker ihre Fäden unbehelligt im Verborgenen spinnen können, wird es schwer sein, sie auszuschalten. Deshalb ist Transparenz bei den Kapitalflüssen und bei den tatsächlichen Besitzverhältnissen keine zu starke Einschränkung der persönlichen Freiheit. Bisher hielt sich das politische Interesse an mehr Kontrolle in Grenzen. Auch deutsche Regierungen haben zu wenig auf ein Ende der Verschleierungsmöglichkeiten gedrängt. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, hier mehr Engagement an den Tag zu legen. Möglichst viele Regierungen der Welt müssen sich zusammentun, um den Druck auf die Steueroasen weiter zu erhöhen und ein für alle geltendes Transparenzregelwerk durchzusetzen.
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