Neue Westfälische (Bielefeld): Organisation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen Asylrecht ist Individualrecht Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Man kann der Landesregierung ob ihres flüchtlingspolitischen Kurses einiges vorwerfen. Zu lange herrschten in den Erstaufnahmeeinrichtungen chaotische Zustände; zu viele geflüchtete Menschen kamen unregistriert in die Städte und Gemeinden. Trotzdem geriet die jüngste Kritik im Landtag zu einem scheinheiligen Angriff. Es fällt auf, wie sich hinter dem sachkundigen Vorsitzenden Armin Laschet inzwischen moralische Einwände häufen. Es sei "unehrlich", sagte etwa eine CDU-Abgeordnete, den Flüchtlingen etwas vorzugaukeln und sie hoffen zu lassen, in NRW Wurzeln schlagen zu dürfen. Wenn man wirklich ehrlich ist, erhärtet sich damit eher der Eindruck, dass es denjenigen, die plötzlich so argumentieren, weniger um das menschliche Wohl als um die eigene Profilierung geht. Von einem "Paradigmenwechsel" jedenfalls, wie er beim ersten Flüchtlingsgipfel in NRW mal fraktionsübergreifend versprochen wurde - es galt, häufiger den Blickwinkel der Flüchtlinge einzunehmen -, ist kaum noch etwas zu spüren. Es ist inhuman, bereits integrierte Familien mit Kindern ad hoc aus ihrem sozialen Umfeld zu reißen, um sie anschließend in eine Einrichtung zu stecken, in der sie statt eines kleinen Taschengeldes nur noch Eintrittskarten, Kaugummi oder Bustickets erhalten, wie es der CDU vorschwebt. Mal davon abgesehen, dass Sachleistungen mit einem hohen bürokratischen Aufwand einhergehen. Asylrecht ist und bleibt Individualrecht. Der Gedanke kam bei der Auseinandersetzung im Landtag viel zu kurz.
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