Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schäuble hält Steuersenkungen für möglich Große Lasten - auf beiden Seiten Martin Fröhlich
Bielefeld (ots)
So kann es kommen: Während die SPD an einer (Schein-)Diskussion über einen Konkurrenzkampf um die Kandidatur herumkaut, eröffnet die Union mal eben den Wahlkampf für 2017. Kann sie ja auch, denn sie wünscht sich weder eine interne Kampfkandidatur, noch hätte sie die nötig. Angela Merkel gilt als gesetzt. Nur sie selbst könnte der CDU da einen Strich durch die Rechnung machen. Los geht es mit der inhaltlichen Schlacht. Und das aus dem fernen Japan, wo Finanzminister Wolfgang Schäuble vor Mikrofonen redend über Steuersenkungen nachdenkt. Die internationale Kritik an den vergleichsweise hohen Sätzen hierzulande sei durchaus berechtigt. Das hört man nicht oft von deutschen Finanzministern. Normalerweise betonen sie an dieser Stelle, dass der deutsche Staat viel mehr für die Bürger leiste, als andere Länder dies tun. Weil aber Deutschland so fein aus der Finanzkrise herausgekommen sei (ist das so?), dürfe man über geringere Steuerlasten und Sozialabgaben nachdenken, so Schäuble. Natürlich würde dies aus Sicht der mittleren Einkommen, also der Gruppe, die das Gemeinwesen aufrecht erhält, Sinn machen. Die Belastung durch Steuern und Abgaben ist tatsächlich groß. Doch die Lasten, die auf den Staat langfristig zukommen, sind es auch. Neben den Multimilliarden im Zuge der Flüchtlingskrise wird uns der demografische Wandel zu schaffen machen. Die Zahl der Rentner wird im Vergleich zu den Erwerbstätigen wachsen und wachsen. Die Zahl derer, die Hilfe vom Staat brauchen, auch. So sehr wir uns über Steuersenkungen freuen würden - hier ist Vorsicht angesagt. Sollten Sie im Wahlkampf von solchen Absichten hören, fragen Sie sofort nach der Gegenfinanzierung. Nur wer darauf eine Antwort hat, darf solche Gedankenspiele in Worte fassen.
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