Neue Westfälische (Bielefeld): Großbritannien stimmt über den EU-Austritt ab Schicksalsfrage Europa Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Noch ist nicht klar, ob die Ermordung der britischen Abgeordneten Jo Cox in Zusammenhang mit dem Streit um den Brexit steht. Es wäre eine unfassbare Eskalation der oft abstrus geführten EU-Debatte in Großbritannien. Fünf Tage noch - dann steht die Europäische Union, Europa insgesamt vor der größten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten. Am Donnerstag stimmen die Briten darüber ab, ob sie in der EU bleiben wollen - oder eben nicht. Das Für und Wider wurde mehr als einmal besprochen und analysiert, in den Mitgliedsländern und der EU-Bürokratie ebenso wie in Großbritannien selbst. Nun aber ist es an der Zeit, sich mindestens mit der Möglichkeit eines britischen EU-Austritts zu beschäftigen. Die Mehrheiten in den Umfragen sind so, als müsste man dies für wahrscheinlich halten. Ganz gleich, ob man den Weg des britischen Premiers Cameron für richtig oder falsch hält - seine Ankündigung der Volksabstimmung hat jedenfalls dazu geführt, dass wir über Europa ganz neu nachdenken, es überdenken können. Ein paar Steine bleiben aufeinander Sicher wird ein Austritt der Briten wie ein Erdbeben für Europas Einigkeit wirken. Die Erschütterungen werden uns alle erreichen. Die Prognose des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble wirkt vor diesem Hintergrund eher wie ein ängstliches Pfeifen im Walde. Und doch wird man bei ruhiger Abschätzung der Folgen eines Austritts einige Anhaltspunkte dafür finden, dass ein paar Steine aufeinander bleiben. Zunächst: Das beinahe de-industrialisierte Großbritannien wird - anders als von den EU-Gegnern behauptet - in erhebliche Unruhen stürzen. Zwar wird man die wirtschaftlichen Folgen beherrschbar halten, auch wenn sich die Importe aus der EU verteuern und die Exporte verteuern dürften. Aber was tun zum Beispiel polnische Gastarbeiter oder deutsche Mediziner, wenn sich ihr Job nicht mehr lohnt? Auch die politischen Folgen sind nur schwer kalkulierbar. In London wird man sich in jedem Fall darauf vorbereiten müssen, dass Schottland einen neuen, nationalistischen Anlauf zur Selbstständigkeit unternimmt - und dann einen an den eigenen Interessen orientierten aber nicht-nationalistischen Wiederaufnahmeantrag in die EU stellt. Damit nicht genug wird sich auch für das gerade erst befriedete Nordirland eine neue Konfliktlinie auftun. Der Religionskrieg zwischen Katholiken und Protestanten ist über Jahre mit riesigen Geldmitteln befriedet worden. Gleichwohl ist fraglich, ob es noch eine protestantische Mehrheit dort gibt - zahlreiche protestantische Iren und die meisten Engländer haben sich nach England, oft nach London abgesetzt. Was geschieht, wenn die Nordiren plötzlich mehrheitlich für den Beitritt zur Republik Irland stimmen und ebenfalls einen Beitrittsantrag zur EU stellen? Eine minimierte EU wird sich natürlich ebenfalls neu finden und die nationalistischen Ausreißer in Polen und vor allem Ungarn beherrschbar machen müssen. Andererseits allerdings brauchen diese nationalistischen Regierungen dringend EU-Fördermittel, ohne die sie sich kaum werden halten können. Darüber hinaus aber gibt es die große Chance für die oft gescholtene Bürokratie in Brüssel, die Europäische Idee mit neuem Inhalt zu füllen. Ansätze dazu sind ja vorhanden. Nicht zuletzt unter deutlicher Beteiligung der deutschen EU-Politiker Martin Schulz und auch Elmar Brok sind die Strukturen parlamentarischer Mitbestimmung bis hin zum Vorschlagsrecht für das Amt des Kommissionspräsidenten ausgebaut worden. Weitere Reformschritte sind auf dem Weg. Vor allem aber würde eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse weg von der angelsächsischen Ideologie neue Optionen für die Entwicklung einer - dann vielleicht auch mitreißenden - neuen europäischen Idee auch jenseits der Grenzöffnung möglich machen. Nichts ist entschieden. Weder haben die Briten sich aus Europa schon verabschiedet, noch ist die Idee der deutsch-französischen Achse inhaltlich ausreichend abgesichert. Aber vor dem Abgrund steht die Europäische Union auch ohne Großbritannien nicht. Umgekehrt ist das nicht so sicher. Wenn die Briten darüber nachgedacht und entschieden haben werden, wird eine neue Epoche für Europa beginnen. So oder so.
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