Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Städtetags-Chef Clausen zur AfD-Aussperrung in Oberhausen
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Der Chef des NRW-Städtetags, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), hat Verständnis dafür geäußert, dass die Stadt Oberhausen ihre Congresshalle nicht der AfD für ihren am Sonntag stattfindenden Landesparteitag zur Verfügung stellen will. Auch wenn der entsprechende Beschluss des Oberhausener Hauptusschusses rechtlich wackelig sei, so stelle er doch ein richtiges politisches Signal dar, sagte Clausen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Dienstagausgabe) . Die AfD nehme eine immer bedenklichere Entwicklung. Nicht zuletzt die radikale Rede des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke habe noch einmal deutlich gemacht, dass sich zumindest Teile der AfD nicht mehr auf dem Boden der demokratischen Grundordnung bewege. Hier gelte es für die demokratischen Parteien klare Zeichen zu setzen. Inzwischen hat der AfD-Landesverband NRW-Klage eine gegen die Aussperrung durch die Stadt Oberhausen vor dem Landgericht Duisburg eingereicht.
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