Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Landschaftsverband verabschiedet Haushalt Es droht das Diktat der Kasse Matthias Bungeroth
Bielefeld (ots)
Es ist nicht einmal ein Jahr her, da trafen sich Frauen und Männer aus den Regierungsbezirken Detmold, Münster und Arnsberg und vereinbarten in einem Elf-Punkte-Papier im Landeshaus zu Münster den großen westfälischen Schulterschluss. Gut zehn Monate später ist von diesem westfälischen Frieden nicht mehr viel übrig geblieben. Denn diesmal geht es um harte Fakten: viel Geld. 3,5 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, der für 2017 von der Landschaftsversammlung verabschiedet worden ist. Rund 90 Prozent davon entfallen auf den Sozialbereich. Hier spielt die Eingliederungshilfe für Behinderte eine zentrale Rolle. Gleichzeitig sind viele Gebietskörperschaften, die die Arbeit des LWL über die Landschaftsumlage finanzieren, in der Haushaltssicherung, die nun auch für den LWL nicht mehr ausgeschlossen ist, wie selbst Vertreter der CDU, der größten Fraktion im sogenannten Westfalenparlament, bei der Etatverabschiedung einräumten. Sollte dieser Fall eintreten, droht für viele Leistungen im Sozialbereich ein Diktat der Kasse. Das darf nicht sein. Deshalb muss die Politik nun ihre Hausaufgaben nachholen, die sie offenbar jahrelang versäumt hat und Bund und Land mehr auf die Füße treten als bisher. Die Verantwortung für die Finanzierung der Sozialgesetze liegt in hohem Maße auch dort, darauf haben mehrere Redner bei der Etatdebatte hingewiesen. Wahlkampfzeiten sind gute Zeiten für die Einlösung politischer Absichten. Es kann und muss also sofort losgehen.
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