Neue Westfälische (Bielefeld): Trump und die Justiz Wie ein Despot Dirk Hautkapp, Washington
Bielefeld (ots)
Drohen und bedroht werden. Klagen und verklagt werden. Und wenn alle Stricke reißen einen günstigen "Deal" abschließen. Für Donald Trump ist das wie Atmen und Morgen-Toilette. Als Immobilien-Mogul hat er 4.000 Rechtsstreitigkeiten durchgefochten. Dutzende sind noch anhängig. So etwas deformiert auf die Dauer. Es lässt schleichend den Respekt vor der Justiz erodieren. Denn auch hier gilt für Trump: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich - und wird mit allen Mitteln bekämpft. Im Geschäftsleben mag die mafiös anmutende Methode noch durchgehen. Im Weißen Haus wird seine Haltung zur Gefahr für die Integrität und Glaubwürdigkeit der Institutionen, die Amerikas Fundament bilden. Die vorläufige Entscheidung eines Bundesrichters gegen den stümperhaft vorbereiteten Einreise-Stopp, der de facto ein Muslim-Bann ist, hat Trump sehr geärgert. Er kann aber im Augenblick der Niederlage nur Herabwürdigung, Anmaßung und Auskeilen. Trump redet wie ein Despot und nimmt billigend in Kauf, dass viele seiner Wähler die Legitimität der Justiz jetzt noch schneller in Abrede stellen werden. Eine gefährlich abschüssige Bahn. Es wird Zeit, dass die Republikaner ihrem ungeliebten Präsidenten so schnell wie möglich Nachhilfestunden in Gewaltenteilung geben. Eine schwere Verfassungskrise ist sonst früher oder später kaum zu vermeiden. Oder sollten Donald Trump und sein auf Systemveränderung zielender Chef-Stratege Stephen Bannon es genau darauf angelegt haben?
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