Neue Westfälische (Bielefeld): Trumps Abgaben-Reformpläne Der neue Steuer-Kampf Hannes Koch
Bielefeld (ots)
Weltwirtschaft kann eine sehr ungerechte Veranstaltung sein. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen suchen sich gerne die Lücken zwischen den Gesetzen der einzelnen Staaten heraus, um ihre Gewinne dort zu verbuchen, wo die Steuern am niedrigsten sind. So gelingt es ihnen, den Regierungen und damit auch den Bürgern Milliarden vorzuenthalten, die eigentlich in Kindergärten, Schulen und Straßen investiert werden müssten. Die Reform der Unternehmensteuer, die US-Präsident Donald Trump und sein Finanzminister Steven Mnuchin nun präsentierten, fördert dieses Verhalten. Firmen in den USA werden bald wohl nur noch 15 Prozent Gewinnsteuer abführen müssen, und nicht mehr 35 Prozent wie heute. Trump will damit Investitionen unterstützen und Arbeitsplätze schaffen. Außerdem sollen Konzerne wie Apple ihre Auslandsgewinne, die sie bislang in anderen Staaten bunkerten, um die US-Steuer zu sparen, ins Heimatland zurücküberweisen. Weil die USA bisher einen der höchsten Gewinnsteuersätze unter den Industriestaaten haben, erscheint die Reform teilweise verständlich. Der geplante niedrige Satz von 15 Prozent ist dennoch eine Kampfansage - selbst wenn Trump die angedachte Anti-Import-Steuer, die auch deutsche Firmen schädigen würde, offenbar erst mal verschiebt. In Deutschland liegt die Steuer für Profite von Kapitalgesellschaften augenblicklich um die 30 Prozent. Die Differenz zum niedrigeren US-Satz werden viele Unternehmen künftig zu nutzen versuchen, besonders jene, die Niederlassungen in den USA betreiben. Risiko für unser Land: Deutschland könnten dadurch Einnahmen verloren gehen - anderen Staaten in Europa ebenso. Mit ähnlichem Verhalten wie Trump droht übrigens auch die britische Regierung für den Fall des Austritts aus der Europäischen Union. Die Konsequenz: Regierungen wie die deutsche geraten unter Druck, ihre Unternehmensteuern ebenfalls zu verringern. Dabei wäre eine andere Politik dringend notwendig. Um sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen, müssten die entwickelten Staaten ihre Gewinnsteuern auf einem für die Firmen vertretbaren Niveau angleichen. Nur so kann man die Konzerne und ihre Aktionäre, die wirklich Reichen dieser Welt, davon abhalten, sich vor der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben weiterhin zu drücken.
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