Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Regierungsbildung in NRW Schwarz-gelbe Pflicht Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Nordrhein-Westfalen hat gewählt. CDU und FDP haben einen Regierungsauftrag für das bevölkerungsreichste Bundesland. Man darf gespannt sein, in welcher Zeit sie in der Lage sein werden, ihr Programm vorzulegen, den neuen Ministerpräsidenten zu wählen und damit ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Es gehört zu den schwarz-gelben Pflichten, diesen Auftrag zügig und ohne taktisches Geplänkel abzuarbeiten. Darauf haben die Wähler in NRW gehofft - darauf haben sie Anspruch. Vor diesem Hintergrund irritieren die ersten Einlassungen der beiden Wahlsieger. FDP-Chef Christian Lindner mag es für seine Aufgabe halten, sich nicht als kleiner Partner, sondern als ebenbürtige politische Kraft neben der CDU zu präsentieren. Damit darf er rechtfertigen, in scharfen Verhandlungen mit den Christdemokraten möglichst viele liberale Programmpunkte durchsetzen zu wollen. Eine Berechtigung zum Gang in die Opposition - wie Lindner gelegentlich kokettiert - lässt sich aus solchen Verhandlungen allerdings keinesfalls ableiten. Schwarz-Gelb hat den Regierungsauftrag und muss ihn annehmen. Alles andere ist Flucht vor Verantwortung. Ähnliches gilt für Armin Laschets Union. Es mag sein, dass der neue starke Mann hinter Angela Merkel gern eine schwarz-grüne oder eine Jamaika-Option mit FDP und Grünen für die Bundestagswahl offen halten würde. Dafür gibt es bundes- wie landespolitisch aus seiner Sicht eine Reihe von guten Gründen. In NRW aber ist diese Frage entschieden - für Schwarz-Gelb. Sondierungsgespräche mit anderen Parteien - ganz gleich, ob mit SPD oder Grünen - sind Spiegelfechtereien. Die SPD hat die Wahl verloren und muss in die Opposition. Laschet hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden, und zwar schnell. NRW wartet darauf, von ihm regiert zu werden. Man beginnt sich zu fragen, warum sowohl Lindner als auch Laschet auf Distanz zum Wählerauftrag gehen. Der FDP-Vorsitzende steigert sich sogar in den völlig unverantwortlichen und unsinnigen Satz, er sei lieber in der Opposition in Berlin als in der Regierung von NRW. Das ist als adrenalin-gesteuerter Versprecher nur hanebüchener Unsinn. Als Strategie wäre es Missachtung des Wählerwillens und signalisierte mangelnden Respekt vor demokratischen Entscheidungen sowie überhebliche Sieger-Arroganz. Er sollte das möglichst schnell korrigieren und zurücknehmen. Falls hinter Laschets und Lindners Vorgehen der vorsätzliche Versuch steckte, den Amtsantritt ihrer Koalition in NRW zu verzögern, damit die Bundestagswahl nicht mit den ersten Entscheidungen einer neuen Koalition in Düsseldorf belastet wird, dann darf und wird man ihnen das nicht durchgehen lassen. Das ist übrigens vor sieben Jahren schon einmal schiefgelaufen, als Jürgen Rüttgers umgekehrt von der Bundesregierung eine Politik der ruhigen Hand erwartete, damit die Landtagswahl nicht belastet würde - und abgewählt wurde. Nein, für CDU und FDP am Rhein gilt: Hier ist NRW, hier springt bitte in die Regierung. Das ist die schwarz-gelbe Pflicht.
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