Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben Regierung Neuanfang mit Schwächen Lothar Schmalen,Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Respekt! Gerade einmal ein Monat ist seit der Landtagswahl in NRW vergangen - und schon liegt der 121 Seiten starke Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben Landesregierung auf dem Tisch. Im Eiltempo haben CDU und FDP Hürden bei der Zusammenarbeit aus dem Weg geräumt. Im Koalitionsvertrag selbst gibt es Licht, aber auch viel Schatten. Zu den Pluspunkten zählt sicher, was die Partner im Bereich Bildungspolitik vereinbart haben: Die Rückkehr zum G9-Abitur, eine klügere Inklusionspolitik an den Schulen und der Verzicht auf die Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren. Eine stärkere Förderung der Digitalisierung durch den flächendeckenden Ausbau von schnellen Datenleitungen (auch auf dem Land) und die Entfachung einer neuen Existenzgründer-Welle, verbunden mit Bürokratieabbau gehören sicher auch zu den Stärken des Koalitionsvertrags. Mit der Ankündigung, eine medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld zu gründen, enthält der Vertrag auch eine wirklich gute Nachricht für die Region OWL. Dünn dagegen ist das Koalitionsprogramm ausgerechnet in Bereichen, die im Wahlkampf eine große Rolle gespielt haben. Etwa bei der inneren Sicherheit. 2.300 Polizeibeamte mehr - mit dieser Ankündigung unterscheidet sich die neue Regierung nicht von den Plänen der bisherigen rot-grünen. Und die Schleierfahndung, die Laschet vor der Wahl eigentlich zur conditio sine qua non erklärte hatte, kommt nicht. Stattdessen eine sogenannte strategische Fahndung, von der niemand so genau weiß, worin sie sich denn von dem, was Polizisten bisher praktizieren können, unterscheidet. Auch in der Verkehrspolitik und in der Bekämpfung der täglichen Staus war von den beiden Koalitionspartnern nicht viel Neues zu hören. Völlig im Nebel liegt noch die Finanzpolitik der neuen Regierung. Der Koalitionsvertrag liest sich in weiten Teilen wie ein Wunschzettel der früheren Oppositionsparteien. Mehr Geld soll es geben für die Kommunen, für die Kitas und Hochschulen, mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, mehr Richter. Wo allerdings das viele Geld dafür herkommen soll, ist unklar. Immerhin hat Lindner während der Koalitionsverhandlungen einen neuen Begriff für kostensparenden Personalabbau im öffentlichen Dienst erfunden: Digitalisierungs-Dividende nennt er es, wenn der Staat durch den Einsatz von mehr moderner Technik in der Verwaltung Personal einsparen kann. Und wenn Lindner davon spricht, dass der Staat mit deutlich mehr Einnahmen rechnen dürfe, dann klingt das nicht gerade nach neuer Politik. Die schlechten Nachrichten, nämlich wo Ausgaben gekürzt und wo Personal gespart werden soll, um das viele Geld zur Abarbeitung des oben genannten Wunschzettels zu generieren, haben die beiden Koalitionspartner dem geneigten Publikum bisher jedenfalls erspart - möglicherweise bis zur Bundestagswahl.
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