Neue Westfälische (Bielefeld): Auftrieb für Rechts im Wahlkampf Der Hass ist wieder da Gordon Repinski, Berlin
Bielefeld (ots)
Von einem der Wahlkampfauftritte der Bundeskanzlerin in Bitterfeld existiert ein Video, das Kollegen der ARD gedreht haben. Es zeigt wütende Bürger, die "Hau ab" schreien und die Angela Merkel in einer Zwangsjacke aus dem Kanzleramt führen wollen. So etwas passiert der Kanzlerin oft in diesen Tagen, fast bei jedem Auftritt in Ostdeutschland, gelegentlich auch im Westen. Die Rechtspopulisten haben wieder Rückenwind. In Umfragen steigt die AfD, Union und SPD verlieren. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist der Hass wieder da. Es ist der Nebeneffekt eines Wahlkampfs, in dem eine Menge schiefgelaufen ist. Die SPD hat durch Landtags-Wahlniederlagen früh ihre Herausfordererrolle abgegeben und sich in Selbstmitleid ertränkt. Merkel hat eine substanzielle Auseinandersetzung mit Martin Schulz verhindert - auch, indem sie sich um ein zweites TV-Duell gedrückt hat. Das Ergebnis ist eine politische Stimmung zwischen Lähmung und Desinteresse. Es ist der Boden, auf dem sich Anti-Demokraten und Populisten am wohlsten fühlen. Es hilft leider nicht, nur auf die Versäumnisse der Politik zu verweisen. Das Problem ist nun da, und wir alle teilen es: Das erste Mal im wiedervereinigten Deutschland wird eine rechte, Minderheiten diskriminierende und ausgrenzende Partei ins Parlament einziehen, womöglich mit einem zweistelligen Ergebnis. Es könnte eine Wiederauflage der großen Koalition geben, mit sinkender Zustimmung für die Volksparteien. Es drohen österreichische Verhältnisse - in einem Land, das sich seit Jahren im Wirtschaftsboom befindet, in dem Schulden und Arbeitslosigkeit sinken; selbst Flüchtlinge kommen nur noch in Bruchteilen früherer Jahre nach Deutschland. Was gerade in Deutschland passiert, ist gefährlich. Wem noch nicht klar ist, worum es bei einer scheinbar langweiligen Wahl geht: Sie haben noch 14 Tage dazu Zeit. Zeit, die Politiker, die Sie wählen wollen, auf dem Marktplatz ihrer Stadt zu unterstützen. Zeit, aufzustehen gegen den trillernden Mob, der meint, hinter dem bestehenden politischen System in Deutschland verberge sich gleich das nächste, bessere. Es sind noch zwei Wochen Zeit, mit dem Nachbarn über Politik zu reden. Noch zwei Wochen, um mindestens einen Nichtwähler davon zu überzeugen, doch zur Wahl zu gehen. Noch zwei Wochen, um sich klarzumachen, dass Hass in Deutschland keinen Platz hat.
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