Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Flüchtlingspolitik Die Grenzen der Polit-Mechanik Marina Kormbaki, Berlin
Bielefeld (ots)
Ein Mechanismus verheißt reibungsloses und zuverlässiges Funktionieren. Eigenschaften also, die man nicht sofort mit Politik in Verbindung bringt. Dennoch haben es sich Europas Spitzenpolitiker zu eigen gemacht, Beschlüsse mit dem Zusatz "-Mechanismus" zu versehen. Man muss kein Ingenieur sein, um zu erkennen: Mechanismen gibt es in der Politik nicht. Was zählt, ist politischer Wille. Die Bilanz des EU-Umverteilungsmechanismus ist ein Beleg für den bedrückenden Mangel an politischem Willen zur Zusammenarbeit in Europa. Im Jahr 2015, als täglich Hunderte Geflüchtete an griechischen und italienischen Küsten landeten, beschlossen die EU-Länder, beiden Mittelmeerstaaten zu helfen. Binnen zwei Jahren sollten 160.000 Flüchtlinge auf die gesamte EU umverteilt werden. Die Frist ist nun abgelaufen. Nicht einmal 30.000 sind im Rahmen des Programms umgezogen. Tausende hängen in italienischen und griechischen Lagern fest. Von einem Erfolg kann nicht die Rede sein - und das liegt mitnichten allein an der Weigerung Polens und Ungarns, ihren Teil der Abmachung zu erbringen. Einzig Malta hat seine Quote erfüllt. Nach dem Scheitern ist vor dem Scheitern - dieser Devise scheint die EU-Kommission zu folgen, wenn sie jetzt mit neuen, abermals ambitionierten Plänen vorprescht. Sie will legale Wege in die EU ausbauen und nennt nun die Zahl von mindestens 50.000 Menschen, die in den nächsten zwei Jahren vornehmlich aus Afrika nach Europa geholt werden sollen. Weil sich die Mitgliedstaaten bisher bei der Zusage von Aufnahmeplätzen keinesfalls überbieten, darf man auch am Gelingen dieses Plans zweifeln. Sein Zustandekommen aber zeigt auf, dass es sehr wohl Fortschritte gibt im europäischen Miteinander: Die Europäer finden zu einer gemeinsamen Afrika-Politik. Man kann im hauptsächlich für Afrikaner vorgesehenen Kontingent von 50.000 Umsiedlungen eine humanitäre Geste sehen, aber zur Wahrheit gehört mehr. Es ist der Preis, den die EU in Verhandlungen mit afrikanischen Staaten für Durchreisesperren und Rücknahme-Abkommen zahlt. Niger, Äthiopien und der Sudan verpflichten sich zur Aufnahme abgelehnter Asylbewerber, dafür können die Regierungen ihren Bürgern legale Wege in die EU präsentieren. Nicht im Wunsch nach Solidarität finden die EU-Staaten zueinander, sondern im Bestreben nach Abschottung.
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