Neue Westfälische (Bielefeld): Steuer-Paradiese Ein Thema für Jamaika Dieter Wonka, Berlin
Bielefeld (ots)
Einem Hartz-IV-Bezieher, der gegen eine einfache Meldeauflage verstößt, können die Leistungen der Grundsicherung um zehn Prozent gekürzt werden. Dann wird aus fast Nichts eben noch etwas weniger. Das ist legal und gutes deutsches Recht. Wollen Reiche und Superreiche in Deutschland keine Steuern zahlen, wollen sie ihr Flugzeug auf der Isle of Man für lau registrieren, aber sehr wohl von den Gemeinschaftsstrukturen des hiesigen Wohlstandsstaates profitieren, dann steht ihnen der Weg über das Paradies offen. Ihnen helfen findige Anwälte, um sich im Darkroom der Steueroasen bei den Finanzleistungen für die Gemeinschaft auf beinahe Null zu bringen. So wird aus viel Geld noch sehr viel mehr. Auch das ist in aller Regel legal. Und es ist schlechtes internationales und nationales Recht. Es ist kein Trost, dass in Deutschland Leute wie Trumps tricksender Handelsminister keine echte Chance hätten. Es ändert an der Grundproblematik nichts, dass die Steuerwirklichkeit in einer globalisierten Welt zu oft nur denen von Nutzen ist, die tricksen oder sich professionelle Trickser leisten können. FDP-Vize Kubicki, ein schillernder Strafanwalt und ein Jamaika-Sondierer von zentraler Bedeutung, ist einer der wenigen, die das Thema ohne große moralische Erregung auf den Punkt bringen. Kein Staat kann seine Bürger zwingen, sich moralisch anständig zu verhalten. Mancher macht es, weil es sich so gehört. Und das ist gut so. Andere verhalten sich gesellschaftlich schofel. Das ist unanständig, aber es bleibt legal. Möglich gemacht wird ein schiefes Verhalten durch schlechte Gesetze, durch europäische Tatenlosigkeit bei den Steueroasen. Und ermöglicht wird die schräge Steuerpolitik durch Politiker, die die Bequemlichkeit einer großzügigen Sicht bei den Großen lieben. Und durch Politiker, die sich besonders stark engagieren, wenn es gegen die Rumpeleien bei den kleinen Kunden der Finanzämter geht. Jetzt könnte sich über die Steuerdebatte nach den Paradise Papers unversehens ein knackiges Thema für Jamaika ergeben. Wie wäre es, wenn sich CDU, CSU, FDP und Grüne den Kampf um größtmögliche Steuerehrlichkeit von Buxtehude bis Malta vornähmen und nur noch Steuergesetze durchließen, die klar verständlich und frei von großen Gestaltungsspielräumen sind? Dann hätten die ungleichen Partner eine gemeinsame Überschrift, und die Enthüllung hätte tatsächlich etwas bewirkt
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