Neue Westfälische (Bielefeld): Erhöhung der Mitarbeiterpauschalen für Landtagsabgeordnete Unsensibel Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Es ist wie so häufig in der jüngeren Vergangenheit, wenn es um die finanzielle Ausstattung der hauptberuflichen Politiker in deutschen Parlamenten geht. Regierung und Opposition machen gemeinsame Sache und lassen die nötige Sensibilität vermissen. Man könnte meinen, dass eine Erhöhung von Personalkosten um satte 89 Prozent, wenn sie denn schon erforderlich ist, einer fundierten und nachvollziehbaren Begründung bedarf. Doch nichts davon. Was die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, SPD, FDP und Grünen gestern vortrugen, war lediglich ihr Bauchgefühl, dass die Arbeit irgendwie mehr geworden sei - wegen der sozialen Netzwerke und wegen einer Föderalismus-Reform vor zehn Jahren. Kein empirischer Nachweis von Mehraufwand, keine Daten und Fakten. Die Geschäftsführer wussten (angeblich) nicht einmal, wie viele Mitarbeiter ihre Abgeordneten zurzeit beschäftigen und wie weit die bisher geltenden Mitarbeiterpauschalen tatsächlich verbraucht werden. Es mag durchaus sein, dass die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern nicht optimal ist. Schon ein Blick auf den Ländervergleich aber zeigt die Notwendigkeit einer sauberen Begründung für die Erhöhung. Oder warum kommen Flächenländer wie Hessen und Niedersachsen mit weniger als der Hälfte aus? Dem Ansehen des Parlaments in Düsseldorf haben die vier Fraktionen, die gestern so einig wie selten vor die Medienvertreter traten, jedenfalls einen Bärendienst erwiesen.
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