Neue Westfälische (Bielefeld): Asyl-Skandal Gefährlich für Seehofer Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Horst Seehofer ist als neuer Innenminister angetreten, um in der deutschen Asylpolitik mal so richtig auszumisten. An markigen Sprüchen und Vorschlägen fehlte es dem CSU-Politiker und Ex-Ministerpräsidenten Bayerns nicht. Jetzt kann, jetzt muss er seinen Worten Taten folgen lassen. Wegducken und von nichts wissen reicht in der Affäre um die Bremer Außenstelle der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht. Richtig, die Vorfälle haben sich vor Beginn seiner Amtszeit als Innenminister zugetragen. Aber er ist jetzt für die vollständige Aufarbeitung verantwortlich. Schon viele Karrieren waren abrupt beendet, nicht weil die Skandale so groß und abscheulich waren, sondern weil die Betroffenen falsch damit umgegangen sind. Sie haben Fehler - die immer passieren können - nur scheibchenweise zugegeben oder zunächst sogar geleugnet. Wenn Seehofer nicht aufpasst und in der Bamf keine klaren Verhältnisse schafft, kann es ihm schnell genauso ergehen. Es geht gar nicht darum, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Es geht um operatives Handeln. Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht alles bewiesen ist, so scheint es in der Bamf doch drunter und drüber zu gehen. Mal kommt die Behörde nicht recht nach mit den Asyl-Entscheidungen, mal sind sie nicht nachzuvollziehen. Und jetzt taucht sogar der Verdacht auf, das Entscheidungen in der Bremer Außenstelle gekauft worden sein könnten. Da sind wir auf das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen gespannt. Das ganze hat übrigens weit vor der großen Flüchtlingswelle 2015 begonnen. Mit Überforderung können die mutmaßlich falschen Bescheide also nicht begründet werden. Üble Randnotiz: Die Mitarbeiterin, die auf den Schmu aufmerksam gemacht hatte, wurde strafversetzt statt sie intensiver anzuhören. Auch Horst Seehofer hat ihr nicht zugehört. Seit Mitte April ist der Skandal bekannt. Er sollte wie man heute weiß unter der Decke gehalten werden. Und auch Sheriff-Minister Seehofer hat nicht eingegriffen. Diesen Fehler einzugestehen und die Bamf nun grundlegend zu reformieren ist die Aufgabe des neuen Innenministers. Nur ein solches Vorgehen kann in der sensiblen Flüchtlingspolitik verlorenes Vertrauen zurück bringen. Ein richtiger Schritt ist es, alle Außenstellen mit krassen Abweichungen zu überprüfen. Aber das reicht bei weitem nicht. Die Bamf scheint grundsätzlich falsch aufgestellt zu sein. Nicht zu vergessen, es geht bei deren Entscheidungen oft um Schicksalsentscheidungen.
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