Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Wirtschaftsminister: Drittes Entfesselungspaket noch vor der Sommerpause
Bielefeld (ots)
Bielefeld. NRW-Wirtschaftsminister hat angekündigt, dass er dem Landeskabinett noch vor der Sommerpause sein drittes "Entfesselungspaket" zur Stärkung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zur Entscheidung vorlegen will. Wie der FDP-Politiker im Gespräch mit der In Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) sagte, werde es dabei vor allem um eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau und die Erweiterung von Industrieanlagen gehen. Unter anderem sollen bei der Planung von technischen Anlagen die komplexen Abstimmungen und Beteiligungen im Vorfeld des Genehmigungsantrags optimiert und beschleunigt werden.
Mit den Gesetzesänderungen und Verwaltungsbestimmungen der "Entfesselungspakete" will die schwarz-gelbe Landesregierung, die jetzt ein Jahr lang im Amt ist, die Wirtschaft von bürokratischen Hemmnissen "entfesseln", damit NRW wieder stärkeres Wirtschaftswachstum entfalten kann. Zu den bereits beschlossenen Gesetzesänderung gehört unter anderem eine Lockerung der Ladenschluss-Bestimmungen, die Abschaffung der sogenannten Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, eine Verbesserung der Rahmenbedingung für erneuerbare Energien und eine Abschaffung der Flächenverbrauchsgrenze von 5 Hektar pro Tag. "Wir wollen NRW zum modernsten und gleichzeitig umweltfreundlichsten Industriestandort in Europa machen", sagte Pinkwart.
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