Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Dringend nötige Korrektur Thomas Seim
Bielefeld (ots)
In diesen Tagen veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung das Buch "Deutschland - Erinnerungen einer Nation". Darin analysiert der Intendant des Berliner Humboldtforums, Neil MacGregor, in 30 Kapiteln "Wege und Irrwege" deutscher Geschichte. Innenminister Horst Seehofer taucht nur an einer Stelle auf: bei der Enthüllung einer Heinrich-Heine-Büste. Über Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzchef, steht da nichts. Dabei kann der Fall Maaßen als Paradebeispiel für die Irrungen von Politik gelten. Maaßen ist ein sehr engstirniger, stramm konservativer Beamter mit CDU-Parteibuch. Er hat über Jahre wesentlich daran mitgewirkt, dass die Ermittlungen zu neun Morden an Migranten lange Zeit nicht gegen die Täter des Nationalsozialistischen Untergrunds geführt wurden, sondern gegen türkische Mitbürger. Seine Bilanz als Verfassungsschutzpräsident war eher bescheiden. Er hat das Land nicht sicherer und die Terrorismusbekämpfung nicht effizienter gemacht. Warum also um alles in der Welt wollte Horst Seehofer diesen Mann befördern? Aus Angst vor Landtagswahlen in Bayern? Was immer der Grund ist: Es ist an der Zeit, sich zu korrigieren. Deshalb ist es richtig, dass Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sich neu zusammenfinden. Für Herrn Maaßen sind viele Lösungen denkbar, nur eine nicht: eine Zukunft im Innenministerium und dessen nachgeordneten Behörden. Die drei Parteichefs haben die Stimmung gegen ihre Entscheidung im Geheimen völlig unterschätzt. Das gilt für die Union, wie die empörte Reaktion des nachdenklich-konservativen Paderborner CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann zeigt. Aber es gilt vor allem auch für SPD-Chefin Andrea Nahles, der massiver Protest aus allen Teilen ihrer Partei in allen Teilen des Landes über ihre Zustimmung zu dem Maaßen-Deal entgegenschlug und noch -schlägt. Die Stimmung in der SPD ist nervös. Merkel ihrerseits hat es zugelassen, dass die Regierungsarbeit in den Schatten einer einfachen Personalfrage geriet. Sie hätte Führung zeigen und den Knoten viel früher zerschlagen müssen. Und Seehofer? Auch er hätte einfach nur seinem verfassungsmäßigen Auftrag folgen müssen, Schaden vom Land abzuwenden. Statt dessen hat er massiven Schaden angerichtet: Er hat so erreicht, dass die Volksparteien der Großen Koalition auf zusammen nur noch 45 Prozent Zustimmung geschmolzen sind. Weder in Deutschland noch in Bayern wird man so Wahlen für sich entscheiden können. Die drei Parteichefs müssen den Irrweg der vergangenen Tage verlassen. Und zwar sehr schnell.
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