Neue Westfälische (Bielefeld): Europawahl Gegen das Recht des Stärkeren Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Was für eine Woche! Und das direkt vor der Europawahl. Am vergangenen Wochenende versinkt die Rechtsaußen-Regierung Österreichs in einem selbst angerührten, widerwärtigen Schlamm aus Korruption, Selbstgefälligkeit, Anmaßung und Machtvergessenheit. Und gestern kündigt die britische Premierministerin May ihren Rücktritt an. Sie ist mit ihrem Brexit in einem Sumpf aus Intrige, Machtkampf, eigener Starrsinnigkeit und Selbstüberschätzung stecken geblieben. Sowohl in Österreich wie auch in Großbritannien ging es nicht um das Wohl der Menschen. Auch wenn die Dinge jeweils unterschiedlich liegen, sind beide Entwicklungen doch keine Werbung für die Demokratie. Die bedeutet immer den Ausgleich von Interessen, die Rücksicht auch auf unterlegene Minderheiten, den Perspektivwechsel, die Akzeptanz der Niederlage und die Verantwortlichkeit vor dem Souverän, dem Volk. Das alles ist die Stärke der Demokratie. Doch keine Spur von all dem in Wien dieser Tage und auch nicht in London. In beiden Fällen übrigens ausgelöst von konservativen Machthabern, die angeblich doch besonders viel Wert auf Anstand legen. Und jetzt EU-Wahl. Die ist deshalb gerade jetzt so wichtig, weil in Straßburg und Brüssel genau die genannten Stärken der Demokratie praktiziert werden. Zwar nicht immer erfolgreich, aber immerhin arbeiten die Abgeordneten des Europaparlamentes daran. Sie versuchen, die Interessen von (noch) 28 Ländern, mit ihren extrem unterschiedlichen Auffassungen, kulturellen Überzeugungen, historischen Erfahrungen und verschiedenen Mentalitäten der Menschen unter einen Hut zu bekommen. Es liegt in der Natur der Sache, dass dabei keine schnellen Erfolge zu erzielen sind. Wohltuend unaufgeregt und dennoch intensiv war der Wahlkampf. An der Sache orientiert und ohne persönliche Verletzungen. Das Interesse daran war hoch. Das Parlament, um das es geht, gilt es durch eine hohe Wahlbeteiligung am Sonntag zu stärken. Auch, um es gegen den teils rechtspopulistisch beeinflussten Rat zu unterstützen. Regierungs-Chefs vom Schlage Orban und auch Italiens Innenminister Salvini haben nicht das Wohl der Menschen in Europa im Kopf, sondern ihren eigenen Vorteil. Und wer die rechten Populisten wählt, spricht sich gegen Ausgleich und Gemeinsinn aus, gegen gegenseitige Unterstützung und gegen ein Menschenbild, das jedem Einzelnen und jeder Nation denselben Wert beimisst. Er wählt das Recht des Stärkeren.
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