Neue Westfälische (Bielefeld): Landtagswahl Alarmruf für Berlin Carsten Heil
Bielefeld (ots)
CDU und SPD sind bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gerade nochmal davon gekommen. Aber sie haben größere Blessuren einstecken müssen als nur ein "blaues Auge". Immerhin sind sie in Brandenburg (SPD) und Sachsen (CDU) als größte Fraktion bestätigt worden. Das können sie angesichts deutlicher Verluste in beiden Ländern aber nicht als Erfolge verkaufen. Die Parteien der bisherigen Regierungskonstellationen werden nicht zur Tagesordnung übergehen können. Sie haben wegen des Erfolges der AfD und der Grünen keine Mehrheiten mehr in Potsdam und Dresden. Allerdings hat sich die AfD nicht glorreich durchgesetzt. Auch wenn nur ein Bruchteil der Wahlberechtigten in Deutschland gestern gewählt hat, und das auch noch im Osten, wo eine komplett andere politische Stimmung herrscht als in den westlichen Ländern, ist es doch ein Alarmruf für die Bundespolitik. Die in der GroKo vereinten einstigen Volksparteien haben ein dickes Problem. Obwohl sie in der Berliner Regierungsarbeit Erfolge vorzuweisen haben, sind die Menschen ihrer überdrüssig. Oder die Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr, wofür sie stehen. Die CDU hat unter Angela Merkel ihr Profil aufgegeben: Auf neue Fragen wie Klima, Digitalisierung, geostrategische Verantwortung keine Antworten; die Kernkompetenz Wirtschaftspolitik in Zeiten des Booms aufgegeben. Wirtschaftsminister Peter Altmeier stößt in Zeiten zunehmender Sorgen mit seinen Plänen bei der Wirtschaft auf Unverständnis. Dass Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kabinett eingetreten ist, erweist sich als Riesenfehler. Sie kann die CDU nicht profiliert gegen die GroKo fit machen und in die nächsten Wahlen führen. Die SPD ist mit sich selbst beschäftigt und führungslos, ihre Kandidaten für den Vorsitz überbieten sich mit wohltätigen Vorschlägen als kämen die Arbeitsplätze aus der Steckdose und das Geld für soziale Leistungen liege in unendlicher Fülle im Keller. Belohnt werden die Sozialdemokraten dafür bei Wahlen nicht. Immerhin scheinen die Spitzen-Genossen verstanden zu haben, dass sie die SPD als Partei, nicht als Regierungspartei in einer GroKo für die nächste Bundestagswahl positionieren müssen. Äußerungen der Übergangs-Ko-Vorsitzenden Malu Dreyer lassen darauf schließen. Eine Möglichkeit: Olaf Scholz als Vorsitzenden wählen, der dann das Kabinett verlässt, um die SPD neu aufzustellen. Ohne die aktuelle Regierung sofort aufzugeben, was verantwortungslos wäre. Das wäre ein diplomatischer Drahtseilakt, der aber zu neuen politischen Konstellationen führen könnte.
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