Kutschaty: "2G muss strenger kontrolliert werden"
Bielefeld (ots)
SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty fordert eine strengere Überprüfung der Kontrollpflichten von Veranstaltern und Gastronomen zur Einhaltung der Corona-Regeln. "Die 2G-Regel bringt nur etwas, wenn deren Einhaltung auch ausreichend kontrolliert wird", sagte Kutschaty dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Kutschaty sieht für die Kontrollen auch die Landesregierung in der Pflicht. Sie müsse die kommunalen Ordnungsämter dabei stärker unterstützen, die Kontrollpflicht für Veranstalter und Betreiber besser zu überprüfen. "Bisher wird mit den Kontrollen viel zu lax umgegangen. Ich wundere mich, wer offenbar mit dem bloßen Auge einen QR-Code scannen kann", so der ehemalige NRW-Justizminister. In vielen Fällen werde aber gar nicht kontrolliert, das müsse sich jetzt umgehend ändern. "Ich erwarte von der Landesregierung jetzt ein Konzept, wie sie das umsetzen will." Laut Corona-Schutzverordnung fällt ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bei Verstoß gegen die Kontrollpflicht an.
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